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Aus der Stadt Sozialbetrug: Asylbewerber erhält Bewährungsstrafe
Hannover Aus der Stadt Sozialbetrug: Asylbewerber erhält Bewährungsstrafe
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00:15 09.02.2017
Von Michael Zgoll
Der Mann soll in sieben Städten Niedersachsens Sozialleistungen bezogen haben. Quelle: Schaarschmidt
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Hannover

Außerdem muss er 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit ableisten. Der Täter hatte unter verschiedenen Namen und Geburtsdaten bei mehreren Sozialämtern in Niedersachsen ungerechtfertigte Leistungen in Höhe von 21.700 Euro bezogen, neben Hannover auch in Burgdorf, Wolfsburg, Salzgitter, Cuxhaven und Rothenburg / Wümme. Die ausgezahlten Beträge schwankten zwischen 2000 und 4200 Euro.

Der Sudanese gestand den Betrug, den er zwischen Juni 2015 und September 2016 begangen hatte. Er habe das Geld seinen kranken Eltern im Sudan geschickt, erklärte Verteidiger Christian J. Neumann. Belege konnte der Anwalt allerdings nicht vorlegen.

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Regulär gemeldet war der Mann seit Juli 2014 in Osnabrück. Bei seinen Terminen in den Sozialämtern der anderen Kommunen trat er mit verschiedenen Frisuren auf, wurde dort auch fotografiert. Wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen, einem zeitweiligen Zuständigkeits-Wirrwarr der Behörden und fehlender Geräte wurden damals aber noch keine Fingerabdrücke genommen, dies wird erst seit Sommer 2016 systematisch praktiziert. Der Sudanese fiel den Behörden beim Abgleich von Fotos auf, er wurde im September 2016 in Hannover festgenommen.

Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer eine 21-monatige Haftstrafe ohne Bewährung gefordert, der Verteidiger ein Jahr mit Bewährung. Amtsrichter Kai Wrase wies in seinem Urteilsspruch darauf hin, dass der reumütige Täter bereits fünf Monate in Untersuchungshaft gesessen habe. Ob der Flüchtling nun abgeschoben wird, ist aber nicht Sache des Gerichts, sondern der Ausländerbehörden. Da der Sudanese aus der Bürgerkriegsregion Darfur stammt, dürfte dies schwierig werden.

Die Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (Zerm) verfolgt derzeit allein in der Landesaufnahmestelle Braunschweig mehrere Hundert Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Am Amtsgericht Hannover stehen schon bald weitere Prozesse an. So soll sich ein anderer Flüchtling aus dem Sudan mit Mehrfachidentitäten sogar 59.000 Euro erschlichen haben, bei zwei Asylbewerbern aus Algerien und Somalia geht es um erheblich geringere Beträge.

Konstanze Kalmus, Sprecherin der Stadt Hannover, erklärte: „Wir werden die Entscheidung prüfen und dann schauen, wie wir die uns betreffende Summe zurückfordern können.“ Die CDU-Landtagsabgeordnete Editha Lorberg kritisierte, dass verurteilte Asylleistungsbetrüger auf Bewährung freigelassen werden. Das sei „kaum zur Abschreckung solcher Taten“ geeignet. Die Täter müssten stattdessen „unverzüglich abgeschoben werden“. Das niedersächsische Innenministerium wies darauf hin, im Herbst 2016 eine deutschlandweit einzigartige Projektgruppe eingesetzt zu haben. Diese habe ein Verfahren entwickelt, um Mehrfachidentitäten systematisch aufzuspüren. Daher seien ähnliche Fälle heute „nahezu ausgeschlossen“.