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Aus der Stadt Anführer von "Besseres Hannover" vor Gericht
Hannover Aus der Stadt Anführer von "Besseres Hannover" vor Gericht
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15:59 20.11.2015
Die Anführer der Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover" stehen vor Gericht. Quelle: Florian Petrow
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Hannover

Zwei Rädelsführer der bis zu ihrem Verbot aktivsten Neonazi-Gruppe in Niedersachsen müssen sich seit Freitag wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Hannover verantworten. Den führenden Köpfen der Gruppe "Besseres Hannover" wirft die Anklage vor, zum Hass gegen Ausländer angestachelt sowie zu Gewalt aufgerufen zu haben. In mehreren Videos sollen sie die Menschenwürde von Ausländern verletzt, Schwarzafrikaner mit Affen gleichgesetzt und zu ihrer Abschiebung aufgerufen haben. Dafür posierten Mitglieder in einem Bärenkostüm mit der Aufschrift "Abschiebär" und zeigten dem Inhaber eines Dönerimbiss den Hitlergruß.

Die zwei führenden Köpfe der bis zu ihrem Verbot aktivsten Neonazi-Gruppe in Niedersachsen müssen sich seit Freitag wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Hannover verantworten. Den beiden Anführern der Gruppe "Besseres Hannover" wirft die Anklage vor, zum Hass gegen Ausländer angestachelt sowie zu Gewalt aufgerufen zu haben.

Nach Verlesung der Anklage baten die Verteidiger der 30 und 32 Jahre alten Männer um ein Rechtsgespräch, auch, um sich möglicherweise auf einen Strafrahmen bei einem Geständnis zu verständigen. Für Volksverhetzung drohen bis zu fünf Jahre Haft. Einer der Verteidiger bezeichnete die Videos, die in einem Fall mit dem Song "Dönerkiller" einer Neonaziband unterlegt waren, als Satire. Angeklagt sind die zwei auch wegen einer unter anderem an die damalige türkischstämmige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gerichtete Droh-Mail, in der der Einsatz einer "neuen Waffe" gegen Ausländer angekündigt wurde. "Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!", hieß es in der Mail.

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"Besseres Hannover" wurde 2012 verboten

Die Rädelsführer machten sich laut Anklage das Verbreiten der nationalsozialistischen Ideologie und die Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ziel. Beide wollten einen Kampf für ein Land ohne Ausländer führen.

Die ausländerfeindlichen Aktionen von "Besseres Hannover" starteten 2008, unter anderem wurden rechte Zeitschriften an Schulen verteilt. Bei einer Razzia am Tag des Verbots im September 2012 wurden bei Mitgliedern Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt. Zu den beiden Angeklagten gehört der ehemalige NPD-Chef von Hannover, der Kontakt zu dem im NSU-Prozess vor Gericht stehenden niedersächsischen Helfer der Terrorzelle hatte.

Die Vorbereitung des Prozesses gestaltete sich nach Angaben des Landgerichts auch deshalb schwierig, weil die Ermittlungsakten 19 Umzugskartons füllen. Aufgrund des Verbots wurde nicht nur die Website der Gruppe, sondern weltweit erstmalig in einem Land auch das Twitter-Konto blockiert.

dpa

20.11.2015
Simon Benne 23.11.2015