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Aus der Stadt Anklage gegen „Besseres Hannover“
Hannover Aus der Stadt Anklage gegen „Besseres Hannover“
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21:18 15.08.2013
Von Tobias Morchner
Foto: Bei der Razzia gegen die Gruppe wurden Waffen und eine Hakenkreuzfahne sichergestellt, die der damalige Sprecher des Innenministeriums, Dirk Hallmann, präsentierte.
Bei der Razzia gegen die Gruppe wurden Waffen und eine Hakenkreuzfahne sichergestellt, die der damalige Sprecher des Innenministeriums, Dirk Hallmann, präsentierte. Quelle: Körner
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Hannover

Nach HAZ-Informationen wird den vier Rädelsführern unter anderem zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuchs gebildet zu haben. Bei einer Verurteilung müssen die mutmaßlichen Anführer Marc-Oliver M., Denny S., Patrick K. und Norbert S. mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Jahrelang hatte die aus etwa 40 Mitgliedern bestehende Gruppe in Hannover auf üble Weise Migranten verhöhnt und deren Abschiebung gefordert. Dazu schufen sie unter anderem die Figur des sogenannten „Abschiebärs“. Ein Mensch im Bärenkostüm tauchte in mehreren Videos auf, die im Internet veröffentlicht wurden. Einer der Filme zeigte, wie der „Abschiebär“ vor einem Dönerlokal in der Südstadt den Arm zum sogenannten Hitlergruß in die Luft streckt. Am Tag der Veröffentlichung erhielt die damalige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) eine anonyme E-Mail mit einem Link zu dem Video. In dem Schreiben kündigten die Rechtsextremisten an, sie würden in Zukunft „eine neue Waffe“ zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele einsetzen. Außerdem verteilte die Gruppe „Besseres Hannover“ regelmäßig ihre Zeitschrift „Bock“ vor hannoverschen Schulen. Mehrere Ausgaben wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt.

Ende September 2012 hatten rund 100 Polizeibeamte 27 Wohnungen und Fahrzeuge der mutmaßlichen Mitglieder der Vereinigung durchsucht. Dabei stellten sie unter anderem zahlreiche Computer und Handys, Waffen, Propagandamaterial und eine Hakenkreuzfahne sicher. Der damalige Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erließ am Tag der Razzia ein Verbot der Gruppierung „Besseres Hannover“. In der Begründung hieß es unter anderem, die Aktivitäten von „Besseres Hannover“ hätten sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ gerichtet. Als unmittelbar nach dem Verbot ein ehemaliges Mitglied der Gruppierung einen Spendenaufruf im Internet veröffentlichte, um Gelder für die Klage gegen das Vereinsverbot zu sammeln, schritten die Ermittler ebenfalls ein. Sie froren das Spendenkonto umgehend ein, sodass bis heute keine Gelder darauf verbucht beziehungsweise davon abgehoben werden können. Der renommierte Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der mit der Klage gegen das Vereinsverbot beauftragt worden war, stellte daraufhin seine Arbeit ein und nahm die Klage zurück.

Eine zweite Klage gegen die Verbotsverfügung wird im September vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt. Das Verfahren hat Marc-Oliver M. angestrebt, der als Vordenker von „Besseres Hannover“ gilt und von 2008 bis 2010 Vorsitzender der NPD in Hannover gewesen ist.

Dem Vernehmen nach wird der Prozess gegen die Rädelsführer der rechtsradikalen Vereinigung nicht vor dem Landgericht Hannover, sondern vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg geführt. Die dortigen Richter sind spezialisiert auf rechts- und linksextreme Straftatbestände und für alle derartigen Fälle zuständig, die in den Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Celle fallen - also auch die aus Hannover. Eine endgültige Entscheidung über den Verhandlungsort ist noch nicht gefallen.

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