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Aus der Stadt Mitglieder von „Besseres Hannover“ angeklagt
Hannover Aus der Stadt Mitglieder von „Besseres Hannover“ angeklagt
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00:20 18.05.2014
Von Tobias Morchner
Symbolbild
Symbolbild Quelle: Archiv
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Hannover

Die Strafverfolger werfen Marc-Oliver M. und Denny S. Volksverhetzung in fünf Fällen vor. „Sie sollen zum Hass aufgerufen und Ausländer böswillig beschimpft haben“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Das Verfahren wird vor dem Landgericht verhandelt. Ein Termin steht noch nicht fest. Die beiden Beschuldigten sollen die Hauptverantwortlichen hinter den Videos sein, in denen die Figur eines sogenannten Abschiebärs eine zentrale Rolle gespielt hat. Einer der Filme war auch per Mail an die damalige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gegangen.

In dem Video reckt der Abschiebär den Arm vor einem Döner-Imbiss zum „Hitlergruß“ in die Höhe – und das zu einem Zeitpunkt, als die ausländerfeindlichen Hintergründe der sogenannten Döner-Morde die Gesellschaft erschütterten. „Die Taten, die den beiden Männern zur Last gelegt werden, haben sich zwischen dem 14. Dezember 2011 und dem 29. März 2012 zugetragen“, sagt Oberstaatsanwalt Klinge. Die Ermittlungen gegen die beiden anderen Führungsmitglieder von „Besseres Hannover“, Patrick K. und Norbert S., wurden eingestellt.

Die Gruppe war nach einer Großrazzia mit rund 100 Polizisten im September 2012 vom damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verboten worden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei zahlreiche Unterlagen sowie Waffen sicher. Die beschlagnahmten Beweismittel reichten aber offenbar nicht aus, um die Führungsriege von „Besseres Hannover“ auch wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung anzuklagen. „Dazu gab es nicht genügend konkrete Hinweise“, sagt Thomas Klinge. Die Ermittlungsbehörden hätten beweisen müssen, dass die Gruppierung zu dem Zweck ins Leben gerufen worden ist, Straftaten zu begehen. Dieser Beweis konnte offenbar nicht geführt werden.

Dennoch kann eine Verurteilung für die Beschuldigten Marc-Oliver M. und Denny S. gravierende Folgen haben. Der Tatbestand der Volksverhetzung kann mit eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Nach HAZ-Informationen ist Denny S. bereits einschlägig vorbestraft. Eine Strafe ist nur zur Bewährung ausgesetzt worden. Darüber hinaus laufen Ermittlungsverfahren gegen weitere ehemalige Mitglieder von „Besseres Hannover“ wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Untersuchungen in diesen Fällen dauern noch an.

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