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Aus der Stadt Versammlungsleiter zahlt nach Einspruch drauf
Hannover Aus der Stadt Versammlungsleiter zahlt nach Einspruch drauf
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19:51 26.08.2016
Von Michael Zgoll
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Der Staatsanwalt hatte dem 21-Jährigen drei Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen: Er habe es unterlassen, die Versammlungsteilnehmer zu einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung zu animieren. Er habe nichts dagegen unternommen, dass potenziell gefährliche Glasflaschen mitgeführt wurden. Und er habe es hingenommen, dass bei der Demo zusammengeknotete, übergroße Transparente von zwölf Meter Breite mitgeführt und in „Vermummungsabsicht“ hochgehalten wurden. Doch der junge Mann bestritt die Vorwürfe, mochte das Bußgeld nicht zahlen.

Bei dem Protest am 30. Mai 2015 hatten sich die Teilnehmer lautstark für ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum ausgesprochen. Man wolle die „kapitalistische Stadtentwicklung angreifen“ und sich „Freiräume erkämpfen“, war auf Transparenten zu lesen. Auf einem Baugerüst am Eck von Kötnerholzweg und Limmerstraße wurden Bengalos gezündet, an anderer Stelle ergoss sich Konfetti auf die Schar der Gleichgesinnten. Auf einem Video der Polizei wurde vieles vom bunten Treiben der Demonstranten und ihrer Sympathisanten festgehalten.

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Doch genau um dieses Video entspann sich zwischen Verteidiger Paulo Dias und Amtsrichter Jens Buck ein heftiges Ringen. Der Anwalt beharrte im mit Sympathisanten aus der Lindener Szene gut gefüllten Gerichtssaal darauf, Buck müsse sich den ganzen, einstündigen Dreh angucken. Dann werde ersichtlich, dass das Nicht-Einwirken des Versammlungsleiters auf die Demonstranten nicht dokumentiert sei. Der Richter meinte, die Rahmenbedingungen seien nach dem Betrachten weniger Sequenzen ausreichend illustriert. Er habe wenig Neigung, sich das gesamte Video zu Gemüte zu führen: „Das ist Prozessverschleppung.“ Daraufhin sah Dias die Objektivität des Gerichts gefährdet und stellte einen Befangenheitsantrag. Es dauerte Wochen, bis dieser abschlägig beschieden wurde.

Nun gab es als Beweismittel aber nicht nur das Video, sondern auch Zeugenaussagen von vier Polizisten. Und die trugen ihr Teil dazu bei, dass der Student zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt wurde. Ein derart passives und desinteressiertes Verhalten wie bei diesem Versammlungsleiter, so schilderte einer der Beamten, habe er während seiner mehrjährigen Tätigkeit noch nie erlebt.

Auch das Urteil des Richters nahm der junge Mann eher schweigsam hin. Doch aufgeben mag er immer noch nicht – sein Anwalt hat nunmehr Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Celle eingelegt.