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Aus der Stadt Anwalt wegen Steuerhinterziehung angeklagt
Hannover Aus der Stadt Anwalt wegen Steuerhinterziehung angeklagt
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10:08 13.03.2015
Von Michael Zgoll
Quelle: Finn
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Hannover

In den Jahren 2008 und 2009 soll der 65-jährige Rechtsanwalt dem Fiskus knapp 151.000 Euro schuldig geblieben sein - inklusive Soli. Doch der Anwalt wehrt sich, hat gegen einen Strafbefehl von 250 Tagessätzen à 150 Euro Einspruch eingelegt. Staatsanwalt Reinhard Meffert redete dem Angeklagten gut zu, die 37 500 Euro Geldstrafe zu akzeptieren. Denn sonst könne ihm auch eine Haftstrafe bis zu einem Jahr drohen. Doch der Anwalt will es wissen: Er stellte neue Beweisanträge, sodass der Prozess am 26. März weitergeht.

Der Angeklagte steht innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal vor Gericht. Anfang März lautete der Tatvorwurf „falsche Verdächtigung“. Der ältere Herr, der schnelle Autos liebt, war bei Rot über eine Ampelkreuzung gerauscht und geblitzt worden. Das Konterfei auf dem Foto zeigte eindeutig den Anwalt, der schon etliche Punkte in der Verkehrssünderkartei gesammelt hat. Doch die Ordnungsbehörde bekam einen Anhörungsbogen mit dem Namen eines Kanzleimitarbeiters zugesandt. In jenem Verfahren hatte der 65-Jährige Glück: Statt 6000 Euro für einen Strafbefehl zu zahlen, konnte er eine Einstellung bewirken, die ihn nur 2000 Euro kostete. Doch auf eine Einstellung in der Steuerstrafsache, das sagten Staatsanwalt Meffert und Richter Detlef Süßenbach unisono, darf der Angeklagte nicht hoffen. Auch steht die Möglichkeit im Raum, dass er seine Anwaltslizenz verliert.

Der Jurist hatte vor fünf Jahren erhebliche Probleme, seine Steuererklärungen für 2008 und 2009 abzugeben. Das Finanzamt mahnte die Auskünfte mehrfach an, er erbat sich ständig Fristverlängerungen. Schließlich schätzte die Behörde sein Einkommen, es ergingen zwei Bescheide. 2012 reichte der Anwalt die Steuerklärungen nach. Plötzlich lag sein Einkommen um 337 000 Euro höher als bei der Schätzung - mit der entsprechenden Nachzahlungspflicht. Das Finanzamt wertete die verspäteten Angaben als „verunglückte Selbstanzeige“. Und obwohl der Anwalt seine Steuerschuld beglich, wurde eine Verfahren eingeleitet.

Gestern versuchte der Jurist, seine Versäumnisse zu erklären. Er sei damals überlastet gewesen, weil er mit zahllosen Fällen des Finanzskandals um betrügerische IBV-Fonds und die Landesbank Berlin befasst gewesen sei. Auch habe das Finanzamt zu seinen damaligen Einkünften - fälschlicherweise - einen gewissen Fremdgeldanteil gezählt. Er sei nunmehr aber bereit, eine Strafbefehls-Tagessatzhöhe von 80 statt 150 Euro zu akzeptieren. Immerhin habe er 2014 ein betriebswirtschaftliches Defizit von 50 000 Euro zu verkraften gehabt.

Doch diese Argumente kümmerten den Staatsanwalt wenig - eine mögliche Überforderung des Anwalts schaffe den Vorwurf der Steuerhinterziehung nicht aus der Welt. Meffert stellte umgekehrt die Frage, ob eine jährliche Leasingrate für einen Porsche von 38 000 Euro oder das Ansetzen von 10 000 Euro für „Betriebsveranstaltungen“ wirklich korrekt waren. Ein anwesender Steuerfahnder sprach davon, dass der Angeklagte in jüngerer Vergangenheit „dicke Gewinne“ gemacht habe, und auch Richter Süßenbach warnte den Anwalt davor, zu überziehen: Das Finanzamt sei ihm schon mit „viel Nachsicht“ begegnet.

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