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Aus der Stadt Aufzugsdrama in Hannover könnte strafbar sein
Hannover Aus der Stadt Aufzugsdrama in Hannover könnte strafbar sein
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21:15 04.08.2010
Von Conrad von Meding
Ist der wochenlange Ausfall des Aufzugs in einem Hochhaus ein „bedingter Vorsatz“?
Ist der wochenlange Ausfall des Aufzugs in einem Hochhaus ein „bedingter Vorsatz“? Quelle: Rainer Surrey
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Eine Anordnung an den Hauseigentümer, gegebenenfalls auch mit Aufforderung zu Sofortvollzug und Androhung eines Zwangsgeldes, könne dann „sehr schnell“ gehen.

Im aktuellen Fall schleppen sich täglich Mieter Hunderte von Stufen im siebenstöckigen Hochhaus zu ihren Wohnungen hinauf. Zahlreiche Bewohner sind im Seniorenalter, einige schwerbehindert. Der Vermieter, die Deutsche Annington, hat nach eigenen Angaben die Wartungsverträge mit dem Aufzughersteller Otis gekündigt, um Geld zu sparen. Stattdessen ist eine Tochtergesellschaft der Bahn mit der Wartung beauftragt, bekommt die Probleme aber offenbar nicht in den Griff. In einem benachbarten Hochhaus im Stilleweg war der Aufzug kürzlich acht Wochen lang defekt, im jetzt betroffenen Hochhaus Sven-Hedin-Straße summieren sich die Ausfälle in diesem Jahr auf zehn Wochen. Angeblich fehlen Ersatzteile. Vom weltgrößten Aufzughersteller Otis war dazu am Mittwoch zwar keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Ein Servicemitarbeiter bestätigte aber gegenüber der HAZ, dass Otis-Kunden „innerhalb von 24 Stunden jedes Ersatzteil“ bekämen. Das gelte für alle Aufzüge, egal ob 50 oder 60 Jahre alt. „Man muss diesen Service aber auch bezahlen wollen“, sagte er.

In der rechtlichen Bewertung des Vorgangs gibt es derweil Zweifel an der Darstellung der Staatsanwaltschaft. Dort hatte es am Vortag geheißen, mangels Vorsatz sehe man keinen Ansatz für eine strafrechtliche Verfolgung etwa wegen Freiheitsberaubung, obwohl Mieter in ihren Wohnungen faktisch eingeschlossen sind. Strafrechtler Matthias Waldraff aber sieht in der Untätigkeit des Vermieters einen „möglicherweise bedingten Vorsatz“. Wenn der Hauseigentümer über einen „unvertretbar langen Zeitraum“ nicht handele und zugleich die Mieter, etwa mit Attesten, eine „erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung“ nachwiesen, könne das durchaus für eine Strafverfolgung reichen. „Der Vermieter kann sich auch nicht damit herausreden, dass er eine Firma mit der Reparatur beauftragt hat“, sagt Waldraff. Es zähle einzig, ob er nachweisbar alles Zumutbare tue, um den Schaden zu beheben – dies erscheine nicht so.

Stadtsprecher Möser sagte, die Stadt werde ihren Ermessensspielraum ausschöpfen, wenn sich die Vorwürfe als richtig herausstellten. „Wir gehen davon aus, dass die Deutsche Annington sich an die Vorschriften der Bauordnung hält, den Aufzug zu reparieren. Wenn nicht, werden wir handeln.“ Zwangsmaßnahmen seien allerdings das letzte Mittel.

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