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Aus der Stadt Umzug ist kein Kündigungsgrund im Fitnessstudio
Hannover Aus der Stadt Umzug ist kein Kündigungsgrund im Fitnessstudio
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17:17 04.05.2016
Ist ein Umzug eine Grund für eine außerordentliche Kündigung im Fitnessstudio? Das BGH sagt: nein.  Quelle: dpa
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Karlsruhe/Hannover

Dem BGH lag der Fall eines 36-Jährigen aus Niedersachsen vor, der im Oktober 2013 zum Zeitsoldaten ernannt worden war und anschließend nach Köln, Kiel sowie Rostock abkommandiert wurde. Er hatte daraufhin seine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio in Hannover gekündigt – knapp neun Monate vor Ablauf seines langfristigen Vertrags – und zahlte keinen Mitgliedsbeitrag mehr.

Das sah die Betreiberin des Fitnessstudios nicht ein und forderte von dem Mann 719,90 Euro für die restlichen Monate. Vor dem Amtsgericht Hannover scheiterte sie im Oktober 2014 mit ihrer Klage. Sie ging aber in Berufung, und das Landgericht Hannover gab ihr im April 2015 recht. Der BGH bestätigte am Mittwoch diese Entscheidung. Das Verfahren hat das Aktenzeichen XII ZR 62/15.

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BGH: Kunde für Wohnortwechsel verantwortlich

Zwar könne ein langfristiger Vertrag mit einem Fitnessstudio grundsätzlich "aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden", erklärten Deutschlands oberste Zivilrichter. Und zwar dann, wenn dem Kunden "unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen" nicht zugemutet werden könne, den Vertrag weiter fortzusetzen. 

Aber im Gegensatz zu einer ernsten Krankheit oder einer Schwangerschaft sei ein Wohnsitzwechsel kein wichtiger Grund für eine Ausnahmekündigung, entschieden die BGH-Richter. Der Kunde trage grundsätzlich das Risiko, wenn er die vereinbarte Leistung aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen könne. Die Gründe für einen berufs- oder familienbedingten Umzug lägen "im Verantwortungsbereich" des Kunden. Unzumutbare Zustände, die dagegen sprächen, sahen die Richter in diesem Fall nicht.

Knapp zehn Millionen Fitnessstudio-Verträge

Der Anwalt des Soldaten, Daniel Siggel, äußerte sich enttäuscht. Angesichts von knapp zehn Millionen Fitnessverträgen in Deutschland hatte er auf eine grundsätzliche Klärung zugunsten der Kunden gehofft. Es sei nicht einzusehen, dass der Verbraucher bei einem Umzug für den DSL-Anschluss ein Sonderkündigungsrecht habe, der Nutzer eines Fitnessstudios aber nicht. "Ein wesentlich gleicher Sachverhalt muss gleich behandelt werden", meinte Siggel, der nun den Gesetzgeber in der Pflicht sieht.

Das Telekommunikations-Gesetz räumt einem DSL-Nutzer ein Sonderkündigungsrecht von drei Monaten ein, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird. Im Gegensatz zur Nutzung des Fitness-Studios gehöre die DSL-Erreichbarkeit aber für den Gesetzgeber zur Daseinsvorsorge, erklärte der BGH. Das Sonderkündigungsrecht sei deshalb "weder unmittelbar, noch entsprechend auf die Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags anzuwenden".

Fitnessstudio-Verband begrüßt BGH-Urteil

Der Arbeitgeberverband für die Fitness-Wirtschaft DSSV, der bundesweit jedes dritte der rund 8300 deutschen Fitness-Studios vertritt, begrüßte die Entscheidung und sprach von Rechtssicherheit. "Der größte Teil der Kündigungen, die in Fitness-Studios im Rahmen eines Umzugs eingehen, liegen im eigenen Risikobereich des Kunden", betonte ein Sprecher.

dpa/wer

22.08.2016
Michael Zgoll 07.05.2016
07.05.2016