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Aus der Stadt BGH rügt erneut das Landgericht
Hannover Aus der Stadt BGH rügt erneut das Landgericht
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09:13 11.04.2009
Von Hans-Peter Wiechers
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Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass die Hilfsstrafkammer, die das Urteil gesprochen hat, nicht wirksam eingerichtet worden sei. „Die in dieser Kammer eingesetzten Kolleginnen und Kollegen haben mit großem Einsatz den sehr umfangreichen Prozess bearbeitet. Es ist sehr bedauerlich, dass diese Arbeit jetzt vergeblich gewesen ist“, kommentierte Landgerichtspräsident Dieter Schneidewind die Nachricht aus Karlsruhe.

Für juristische Laien ist der Sachverhalt kaum verständlich. Anfang 2007 waren die regulären Strafkammern des hannoverschen Landgerichts stark überlastet. Es drohte sogar die Gefahr, dass umfangreiche Strafverfahren nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen verhandelt werden konnten. Auch Angeklagte, die im Verdacht standen, schwere Verbrechen begangen zu haben, hätten dann möglicherweise entlassen werden müssen. Der Landgerichtspräsident schrieb aus diesem Grund den ersten Brandbrief seiner Laufbahn, die Landesregierung genehmigte 15 neue Richterstellen. Es war klar, dass drei davon dem Landgericht Hannover zugeschlagen werden sollten. Vor diesem Hintergrund richtete Schneidewind die Hilfsstrafkammer ein.

Warum diese Einrichtung nun nicht wirksam sein soll, hat der Bundesgerichtshof noch nicht ausführlich begründet. Solange das nicht geschehen ist, will man beim hiesigen Landgericht den Vorgang auch nicht kommentieren. Aus Karlsruhe ist aber zu hören, dass die Einrichtung der Kammer nicht akzeptiert wurde, weil eine schriftliche Begründung fehlte.

In Justizkreisen wird jetzt diskutiert, ob die überraschende Entscheidung aus Karlsruhe nicht politisch motiviert ist. Vielleicht will der BGH damit Druck ausüben, damit die Politik neue Richterstellen schafft. Alle Mitglieder der Hilfsstrafkammer, die nicht wirksam eingerichtet worden sein soll, arbeiten inzwischen in einer regulären Strafkammer des Landgerichtes. Das Urteil gegen den Rauschgifthändler war das Einzige, das die Hilfsstrafkammer gefällt hatte.