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Aus der Stadt Bach-Prozess kostet Hannover einen Millionenbetrag
Hannover Aus der Stadt Bach-Prozess kostet Hannover einen Millionenbetrag
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21:49 04.01.2011
Von Sonja Fröhlich
Ärztin Mechthild Bach. Quelle: Rainer Dröse

„Die Kosten explodieren geradezu“, sagt Verteidiger Matthias Waldraff. „Man muss sich fragen, ob damit nicht an manchen Stellen zu großzügig umgegangen wird.“

Bach ist angeklagt, 13 frühere Patienten durch Überdosen Morphium und Valium getötet zu haben. Der mittlerweile zweite Prozess läuft seit Oktober 2009 und ist vorläufig bis 2012 datiert. Möglich ist, dass es zuvor zu einer Einigung der Prozessteilnehmer kommt, für den kommenden Prozesstag am 18. Januar hat das Gericht eine Bilanz angekündigt. Im Hinblick darauf müsste sich die Kammer auch mit der Kostenfrage beschäftigen, fordern Waldraff und sein Kollege Albrecht-Paul Wegener. Im Fall einer Verurteilung wird die Angeklagte zur Kasse gebeten – ansonsten zahlt der Steuerzahler.

Das größte Pfund machen die drei vom Gericht bestellten Dauergutachter, die sich pro Verhandlungstag jeweils bis zu 1500 Euro abrechnen. Sie reisen aus Frankfurt und Bochum an und übernachten in Hotels. In manchen Fällen sind ein Dutzend weitere Sachverständige, Angehörige und Ermittler gehört worden. Um Kosten und Aufwand der Reisen möglichst gering zu halten, wird alle zwei Wochen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen verhandelt. Die Zeit dazwischen nutzen die Experten auch für Vor- und Nachbereitungen ihrer Gutachtertätigkeit – bis zu 70 Stunden pro Fall, wie ihre Abrechnungen belegen. Mittlerweile ist ein Gutachterstreit entbrannt; und je streitlustiger die Gutachter werden, desto mehr Zeit wenden sie auf, um den Kontrahenten eines Fehlers zu überführen.

Die Kritik der Verteidigung zielt vor allem auf die Kosten für Gudrun Zenz ab, Ehefrau des Dauergutachters Prof. Michael Zenz, auf dessen Expertisen die Anklage beruht. Seit Anbeginn fungiert die resolut wirkende Ärztin im Gerichtssaal als Assistentin ihres Mannes. Nach HAZ-Informationen rechnet sie stets die gleiche Stundenzahl wie ihr Mann ab – allerdings berechnet sie lediglich 15 Prozent des Gutachterhonorars. Dazu kommen aber ihre Fahrt-, Hotel- und Verpflegungskosten. Gudrun Zenz’ Tätigkeit wird von der Verteidigung als „äußerst ungewöhnlich“ eingestuft. Sie sei zwar nicht als Zeugin oder Sachverständige bestellt, mache aber „aktiv Stimmung“ gegen die Angeklagte. Nicht nachzuvollziehen sei, so die Verteidiger, warum der Direktor der Uni-Klinik Bochum a. D. noch immer eine Assistentin brauche – nachdem er doch im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten sei.

Bisher hat der Vorsitzende des Schwurgerichts Wolfgang Rosenbusch alle Rechnungen mit Verweis auf das „Niveau der wissenschaftlichen Auseinandersetzungen“ abgesegnet. Das liegt in seinem Ermessen. Es gebe zwar einen festen Etat für Sachverständige und Zeugen, doch dieser dürfe, wenn nötig, überschritten werden, sagt Georg Weßling, Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums. Ein Verfahren koste eben, was es koste, meint er: „Letztlich unterliegt Gerechtigkeit nicht einer Kostenrechnung.“

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