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Aus der Stadt Banker gab Daten an 96-Ultras weiter
Hannover Aus der Stadt Banker gab Daten an 96-Ultras weiter
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00:25 23.03.2015
Von Jörn Kießler
Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Das Amtsgericht Wennigsen hat einen Filialleiter der Sparkasse Hannover zu einer Geldstrafe von 900 Euro wegen des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz verurteilt. René G. hatte nach Meinung von Amtsrichter Ingo Flasche persönliche Daten eines Polizeibeamten, der Sparkassen-Kunde war, im Internet an Mitglieder der Fangruppe Ultras von Hannover 96 weitergegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In einem Onlineforum hatte G. über den Beamten geschrieben. Er berichtete, der Polizist stamme aus Braunschweig und sei Kunde „bei einer Bank mit einem roten Logo“. Den Namen des Beamten oder dessen Kontonummer nannte er nicht.

Im Verlauf der Verhandlung hatte der Verteidiger des jungen Mannes, Rechtsanwalt Andreas Hüttl, unter anderem argumentiert, ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz liege nicht vor, denn dazu müsste der Polizist entweder einen materiellen Schaden erlitten haben oder die über ihn preisgegebenen Informationen hätten für ihn ehrverletzend sein müssen. Beides trifft nach Ansicht des Strafverteidigers nicht zu. Auch die Rechtmäßigkeit der Beschaffung des Chat-Protokolls, das jetzt zu dem Urteil führte, zog Hüttl in Zweifel. Die Daten waren bei einer Durchsuchung der Wohnung des Filialleiters nach dem Derby zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig gesichert worden. Die Aktion habe sich gegen das Abbrennen von Pyrotechnik im Stadion gerichtet und nicht dazu gedient, Hinweise auf Strukturen in der Fanszene zu liefern, so der Rechtsanwalt.

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Die Beschwerde, die Hüttl in Wennigsen gegen die Durchsuchung einlegte, wies das Amtsgericht jedoch ab. Richter Ingo Flasche folgte der Argumentation des Rechtsanwaltes nicht. „Die Beweisaufnahme hat eindeutig ergeben, dass der Angeklagte die Daten in dem Chat weitergegeben hat“, sagte Richter Flasche. Dass es sich bei den Informationen lediglich um den Geburtsort des Polizisten handelte, und dass er Kunde der Sparkasse war, spiegele sich in der geringen Höhe der Geldstrafe wider.

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