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Aus der Stadt Vollzugsbeamte sollen Häftling getreten haben
Hannover Aus der Stadt Vollzugsbeamte sollen Häftling getreten haben
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00:16 15.12.2017
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei JVA-Vollzugsbeamte, die einen Häftling misshandelt haben sollen. Quelle: Christian Behrens
Hannover

 Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Beamte der Justizivollzugsanstalt (JVA) Hannover wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Sie sollen einen Häftling unter anderem mit Tritten und Schlägen misshandelt haben. Der Insasse erstattete daraufhin Anzeige und reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. „Die Ermittlungen dauern an“, bestätigt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. „In diesem geschützten Raum ist besonders darauf zu achten, dass es nicht zu Übergriffen durch staatlich Bedienstete kommt.“ 

„Mein Mandant hat den Vorfall so dezidiert geschildert, da muss etwas dran sein“, sagt der Rechtsanwalt. Zuerst hatte die „Neue Presse“ über den Fall berichtet. Muharrem T. habe vor dem Streit auf das ihm zugesicherte Recht bestanden, Lebensmittel in seiner Zelle aufzubewahren. Doch die Beamten lehnten ab und wollten T. als Bestrafung den Fernseher wegnehmen. „Nach Angaben meines Mandanten soll ihnen das zu langsam gegangen sein“, sagt Jutsch. Außerdem wollte T. diskutieren. Die drei Männer drückten den 40-Jährigen zu Boden, traten ihn, drückten ihn gegen die Wand und bogen die Hände um. Außerdem soll ihn die schwere Zellentür am Rücken getroffen haben. Die JVA-Beamten gaben laut Jutsch gegenüber der Polizei jedoch an, T. sei unvermittelt auf sie zugekommen. „Sie hätten ihn daraufhin zur Eigensicherung zu Boden gebracht.“

Nach dem Vorfall im Juli wurde T. von einem Amtsarzt untersucht, der ihm laut Jutsch ein Schmerzmittel verabreichte. Aus Sorge vor weiteren Übergriffen beantragte der Rechtsanwalt eine Verlegung seines Mandanten in ein anderes Hafthaus, doch das sei durch die Anstaltsleitung „vom Tisch gewischt“ worden. Laut Oberstaatsanwalt Klinge wurde Muharrem T. bereits durch die Kriminalpolizei vernommen, ebenso die drei Beamten. Es sollen aber noch weitere Zeugen gehört werden, darunter ein Mithäftling. „Wir gehen der Sache sehr gründlich nach“, sagt Klinge. Muharrem T. ist seit Oktober 2012 im Gefängnis und verbüßt eine achtjährige Haftstrafe wegen einer Sexualstraftat.

Wiederholt kam es bereits zu Gewalttaten innerhalb der Anstalt. Im November 2016 wurde bekannt, dass eine Sozialarbeiterin einen Häftling sexuell missbraucht haben soll. Die 25-Jährige wurde sofort entlassen. Ebenfalls 2016 musste sich ein Beamter vor Gericht verantworten, weil er Handschellen im Internet verkauft hatte. Während des Verfahrens berichtete er, dass weitere Kollegen in kriminelle Machenschaften verwickelt seien. In einem anonymen Brief war zudem von einem Beamten mit rechtsradikaler Gesinnung die Rede, der sich von den Häftlingen mit „Hallo Führer“ anreden ließ. In der JVA an der Schulenburger Landstraße sind zurzeit fast 600 männliche Gefangene untergebracht. 

Von Peer Hellerling

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