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Aus der Stadt Behörde macht Vater Elternzeit streitig
Hannover Aus der Stadt Behörde macht Vater Elternzeit streitig
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12:16 17.03.2012
Von Thorsten Fuchs
Das Amtsgericht Hannover verhandelt einen komplizierten Fall zum Thema Elternzeit. Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

"Für mich ist es die letzte Chance zu sehen, wie ein Kind aufwächst", sagt der 44-jährige Thomas O., der im August zum dritten Mal Vater geworden ist. Die ersten beiden Kinder hat er mit seiner früheren Ehefrau bekommen. Eines der Kinder lebt bei der Exfrau, eines bei ihm. Mit seiner neuen Lebensgefährtin hat er nun das weitere Kind bekommen - und ist nach der Geburt für ein Jahr in Elternzeit gegangen.

Sein Entschluss hat jedoch auch finanzielle Konsequenzen: Statt seines Gehalts erhält Thomas O., von Beruf Techniker, nur noch 1060 Euro Elterngeld. Bislang hat er monatlich rund 300 Euro Unterhalt für seinen Sohn aus erster Ehe bezahlt. In der Elternzeit hat er die Summe seinem geringeren Einkommen angepasst - und auf 39 Euro reduziert.

Sowohl die Mutter als auch die Stadt Langenhagen sind daher verärgert. Nach Ansicht der Kommune hätte Thomas O. gar nicht in Elternzeit gehen dürfen, sondern weiter arbeiten müssen. "Allein der Wunsch nach einer intensiven Beziehung zu dem neuen Kind rechtfertigt nicht den Rollentausch", heißt es in einem Schreiben der Stadt. Thomas O. hätte ihrer Ansicht nach nur daheim bleiben dürfen, wenn es seiner neuen Familie einen Vorteil brächte. Da O.s neue Lebensgefährtin aber nicht berufstätig ist, sei dies nicht der Fall. Daher fordert die Stadt monatlich 291 Euro Unterhalt.

Der Anwalt von Thomas O., Eckart Jakob, hält diese Ansicht dagegen für veraltet: Die Forderung der Stadt komme einem Verbot der Elternzeit gleich, da O. vom Elterngeld auch das bei ihm lebende Kind und die neue Mutter versorgen muss. "Wenn die Mutter nicht arbeitet, heißt das jedoch nicht, dass der Vater nicht in Elternzeit gehen darf." Bei der Einführung des Elterngeldes 2007 habe der Gesetzgeber Eltern bewusst die Wahl gelassen, ob Vater oder Mutter in Elternzeit gehen. Den Verdacht, seinem älteren Kind mit seiner Entscheidung zu schaden, weist Thomas O. zurück: Er ist der Auffassung, die Stadt müsse während seiner zwölfmonatigen Elternzeit die restliche Summe zahlen. Für ihn selbst gibt es dagegen durch die Elternzeit kaum Einbußen: Ob er arbeitet und Unterhalt zahlt, oder ob er Elterngeld bezieht und kaum Unterhalt zahlt, ist für ihn nahezu egal. Solche Überlegungen hätten für ihn jedoch keine Rolle gespielt, beteuert er: "Es ging mir nur um das Kind."

Das Bundesfamilienministerium widerspricht Thomas O. und seinem Anwalt: Er dürfe zwar in Elternzeit gehen, müsse aber zugleich den vollen Unterhalt zahlen, erklärt eine Sprecherin. Der Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter (BAMV) hält dagegen die Position der Stadt für fraglich. Referentin Sigrid Andersen sieht hier ein Dilemma: Einerseits geht das Verhalten des Vaters letztlich zu Lasten seines älteren Kindes, andererseits dürften die Unterhaltspflichten einen Vater nicht daran hindern, in Elternzeit zu gehen. "Der Elterngeldbezug bei unterhaltspflichtigen Eltern darf nicht zu einem reduzierten Anspruch der unterhaltsberechtigten Kinder führen", fordert sie und spricht von einer "Regelungslücke". Mit den Folgen muss sich demnächst voraussichtlich das Amtsgericht Hannover beschäftigen.

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