Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt "Besseres Hannover": Anführer kommen vor Gericht
Hannover Aus der Stadt "Besseres Hannover": Anführer kommen vor Gericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:19 05.11.2015
Von Tobias Morchner
Bei einer Razzia bei der Neonazi-Gruppe wurden unter anderem eine Hakenkreuzfahne, Waffen und Propaganda-Material gefunde. Mehr als drei Jahre nach dem Verbot von "Besseres Hannover" müssen sich zwei 30 und 32 Jahre alte Rädelsführer ab Ende November vor dem Landgericht verantworten. Quelle: dpa
Hannover

Am 22. November, mehr als drei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“, beginnt das Verfahren gegen die beiden führenden Köpfe der Vereinigung. Dabei werden zwei bundesweit bekannte Anwälte der rechten Szene die Verteidigung übernehmen. Die Angeklagten Marc-Oliver M. und Denny S. die sich vor dem Landgericht wegen Volksverhetzung in vier Fällen verantworten müssen, lassen sich von Thomas Jauch und Wolfram Nahrath vertreten.

Jauch, dessen Kanzlei in Lützen (Sachsen-Anhalt) im Internet unter dem sprechenden Domainnamen www.rechtsbüro.de  zu finden ist, verteidigt regelmäßig Rechtsradikale und Neonazis. So übernahm er unter anderem die Verteidigung zweier Mitglieder der verbotenen Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ und vertrat einen Mann, der bei einer Sonnwendfeier das „Tagebuch der Anne Frank“ verbrannt hatte. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, fanden auf seinem Grundstück mehrere Auftritte rechtsradikaler Rockbands statt. Jauch rechtfertigte das mit dem Hinweis, er habe das Gelände „an junge Leute vermietet“.

Rechtsanwalt Wolfram Nahrath ist seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene aktiv. Er trat bereits als Redner bei NPD-Veranstaltungen auf. Bis zum Verbot der Gruppierung im Jahr 1994 war er Anführer der neonazistischen Wiking-Jugend. Nahrath gilt als Zögling des 2009 verstorbenen NPD-Funktionärs Jürgen Rieger, trat deshalb auch auf dessen Beerdigung als Redner auf. Derzeit vertritt er im Münchener NSU-Prozess den Mitangeklagten Ralf Wohlleben.

Den beiden hannoverschen Mandanten der Szene-Anwälte wird zur Last gelegt, über die Internetseite Texte und Videos veröffentlicht zu haben, „die bewusst darauf angelegt waren, in Deutschland lebende Ausländer böswillig verächtlich zu machen“, wie es in der Anklage heißt. Eine zentrale Rolle soll nach Auffassung der Staatsanwaltschaft die durch die Gruppierung kreierte Figur des „Abschiebären“ gespielt haben. „Bessers Hannover“ hatte mindestens ein Video mit dem „Abschiebären“ unter anderem an die damalige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) geschickt.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft den Angeklagten fünf Fälle von Volksverhetzung zur Last gelegt. Doch in einem Fall sah die zuständige Kammer des Landgerichts den Straftatbestand nicht erfüllt, sodass dieser in der Hauptverhandlung keine Rolle spielen wird. Volksverhetzung kann mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren geahndet werden. Für den Prozess gegen Marc-Oliver M. und Denny S. sind bislang Termine bis in den Februar 2016 geplant. Wegen des erwarteten Zuschauerandrangs hat das Gericht strenge Einlasskontrollen angeordnet.

 

Beim wohl schmutzigsten Lauf des Jahres treten 1500 Hobbysportler an, zwei Stadtbahn-Engleisungen sorgen für Chaos im ÖPNV und die beliebte Filiale der Pasta-Kette Vapiano wird mit "Gammelfleisch"-Vorwürfen konfrontiert. Hier sehen Sie, welche Nachrichten Sie am Wochenende verpasst haben.

02.11.2015

Die Einführung eines elektronischen Systems zur Verbesserung der Notfallversorgung ist offenbar komplizierter als bisher gedacht. Während das System in Hessen und in München bereits reibungslos läuft, gibt es in der Region Hannover noch keine Verständigung über die Finanzierung.

Mathias Klein 05.11.2015

Der Wildbestand im Tiergarten muss nach Einschätzung der Stadt in diesem Jahr um etwa 75 Tiere reduziert werden, um eine artgerechte Haltung zu gewährleisten. Am Montag beginnt dort deshalb wieder die Jagdsaison.

Conrad von Meding 02.11.2015