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Aus der Stadt Betreiber einer Spielhalle reicht Klage ein
Hannover Aus der Stadt Betreiber einer Spielhalle reicht Klage ein
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19:12 09.08.2016
Von Tobias Morchner
Die Spielsucht in Niedersachsen soll mit neuen Regelungen bekämpft werden. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Ein Spielhallenbetreiber aus Holzminden geht gerichtlich gegen das vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Verfahren zur Neuvergabe der Konzessionen vor. „Mein Mandant ist nicht ausgelost worden“, sagt Rechtsanwalt Florian Heinze, der den Spielotheken-Betreiber vertritt.

Die Stadt Hannover, die sich ebenfalls an das vorgeschlagene Losverfahren des Ministeriums hält, hat bislang noch keine Entscheide verschickt. In der ersten Losrunde am 2. Juni waren zunächst die Betreiber der Zockerbuden im Steintorviertel ausgeschlossen worden.

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Das Losverfahren für den Kiez fand am 21. Juli statt. Rechtsanwalt Florian Heinze rechnet mit einer regelrechten Klagewelle. „Meiner Wahrnehmung nach folgen die meisten Betreiber der Spielotheken in Hannover meiner Auffassung, dass es sich um ein abenteuerliches Verfahren handelt“, sagt Heinze, der auch Justiziar des Automatenverbandes Niedersachsen ist.

Bis es eine endgültige Entscheidung über die Neuordnung der Spielotheken in Hannover gibt, wird vermutlich noch einige Zeit ins Land gehen. Rechtsanwalt Heinze rechnet fest damit, dass letztlich das Bundesverwaltungsgericht über den Fall entscheiden muss. Da gehört meiner Auffassung nach die Entscheidung auch hin“, sagt er.

Das Glücksspielgesetz in Niedersachsen war im Jahr 2011 geändert worden. Die neuen Regelungen, darunter auch die neue Abstandsregeln, sollten helfen, die Spielsucht in Niedersachsen zu bekämpfen. Derzeit gelten in Deutschland rund eine halbe Millionen Menschen als spielsüchtig.

Tobias Morchner 09.08.2016
09.08.2016