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Aus der Stadt Betreiber haftet für Waschanlagen-Schaden
Hannover Aus der Stadt Betreiber haftet für Waschanlagen-Schaden
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00:23 05.03.2015
Von Michael Zgoll
Es passiert immer wieder: Ein Auto kommt nicht nur sauber, sondern auch verbeult aus der Waschanlage. Quelle: Philipp von Ditfurth
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Hannover

Es passiert immer wieder: Ein Auto kommt nicht nur sauber, sondern auch verbeult aus der Waschanlage. Hat der Fahrer vergessen, seine Antenne vor den rotierenden Riesenbürsten in Sicherheit zu bringen, haftet er selbst. Macht der Automat Mätzchen, muss der Betreiber den Schaden ersetzen. Ein eher ungewöhnlicher Fall hat jetzt das Amtsgericht Hannover beschäftigt. Dem Fahrer eines Ford Mondeo hatte der Schaft des Waschanlagentrockners seinen Heckscheibenwischer demoliert. Doch der Betreiber der Tankstelle nahe dem Weidetorkreisel wollte nicht für den Schaden aufkommen: Der Autobesitzer habe versäumt, den Wischerarm mit einem Saugnapf zu fixieren. Den Richter allerdings vermochte diese Argumentation nicht zu überzeugen. Sein Urteil: Der Tankstellenbetreiber muss zahlen.

Der Besitzer des Mondeo war im Mai vergangenen Jahres mit seinem Auto in die Groß-Buchholzer Waschstraße gerollt. Es handelt sich um ein Modell, bei dem der Fahrer im Wagen sitzen bleiben kann und sein Gefährt durch die Waschstraße gezogen wird. An jenem Sonnabend aber passierte ein Malheur. Die Bürsten hatten ihre Arbeit bereits getan, nun war das Gebläse kräftig am Pusten. Doch plötzlich, so schilderte es die Beifahrerin dem Richter, habe sie ein hässliches Geräusch vernommen, eine Art „Knack“. Unmittelbar darauf verstummte der Trockner.

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Was war passiert? Der Schaft des Gebläses hatte auf dem Heckscheibenwischer aufgesetzt, dabei wurde dessen Antriebswelle demoliert und der Lack leicht beschädigt. Zwei Tankstellenmitarbeiter beruhigten das Paar: Es habe schon häufiger Schäden an Heckscheibenwischern gegeben, man werde den Fall der Versicherung übergeben, und die werde sich schon kümmern.

Tatsächlich aber weigerten sich Tankstellenbetreiber und Versicherung, den Schaden von 503 Euro zu begleichen. Die Begründung: Im Kassenraum hänge ein Zettel, der auf die Verwendung eines Saugnapfes für Heckscheibenwischer hinweise. „Aufgrund der Vielzahl verschiedener Heckscheibenwischerbefestigungen und verschiedener Endpositionen der Wischerblätter“, steht dort geschrieben, „kann es in Ausnahmefällen zu Beschädigungen kommen.“ Daher „empfehle“ man die Verwendung eines speziellen Saugnapfes zur Fixierung des Wischers. Diesen Halter verleihe man gern gegen die Hinterlegung von 5 Euro Pfand. Das Schreiben endet mit dem Satz: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir unsere Haftung für den Fall ausschließen, dass es mit nicht fixiertem Heckscheibenwischer zu Beschädigungen kommt.“

Doch das Amtsgericht erkannte den Haftungsausschluss nicht an. Offenbar habe der Tankstellenbetreiber von den besonderen Gefahren gewusst, die in seiner Waschanlage lauern, so der Richter. Darum genau habe der Unternehmer ja auch den Hinweiszettel ausgehängt. Es könne aber nicht sein, dass er seine Pflicht, Autos unbeschadet aus der Waschstraße zu entlassen, auf die Nutzer der Anlage abwälze. Umgekehrt werde ein Schuh draus: Der Betreiber müsse dafür sorgen, dass solche Unfälle gar nicht erst passieren können.

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