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Aus der Stadt Betriebsratswahl bei VW wird angefochten
Hannover Aus der Stadt Betriebsratswahl bei VW wird angefochten
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02:15 10.11.2013
Von Michael Zgoll
Foto: Das VW-Werk in Stöcken.
Das VW-Werk in Stöcken. Quelle: Elsner
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Hannover

Die internen Auseinandersetzungen im Betriebsrat von VW Nutzfahrzeuge (VWN) in Stöcken nehmen kein Ende. Im Juni dieses Jahres hatte die - zahlenmäßig schwache - Opposition einen Sieg gefeiert, weil das Bundesarbeitsgericht die Betriebsratswahl von 2010 für ungültig erklärte. Drei Monate lang stand das größte Industrieunternehmen Hannovers daraufhin ohne Arbeitnehmervertretung da. Im September wurde neu gewählt, die mächtige IG-Metall-Liste bekam mit 88,9 Prozent ähnlich viele Stimmen wie 2010 - bei einer beachtlichen Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent. Doch nun ziehen drei Oppositionsgruppen erneut vor Gericht und fechten auch diese Wahl an.

Einer der Vorwürfe lautet, im Wählerverzeichnis seien rund 1800 Wahlberechtigte aufgeführt, die dort gar nicht stehen dürften. Der Personalstand habe im September bei 12 723 gelegen, nicht etwa bei 14 524. Strittig ist offenbar, wie hoch die Zahl der wahlberechtigten Leiharbeiter ist und ob etwa die Belegschaft von Gießerei und Wärmetauscher-Abteilung - die organisatorisch zum Pkw-Konzern gehören - mitwählen durfte. Der Betriebsrat bejaht dieses, da eine Betriebsratswahl immer auf den Standort bezogen sei.

Auch gibt es bei der neuen Wahl Differenzen zwischen der Zahl der registrierten Wähler und der abgegebenen Wahlumschläge. Der Betriebsrat geht von einer Abweichung von nur zwölf Stimmen aus, die Opposition von mehr als hundert - was die Wahl aufgrund einer dann denkbaren Verschiebung bei den Betriebsrats-Mandaten unwirksam werden ließe. Gestern fand ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Hannover statt, der erwartungsgemäß keine Einigung brachte. Immerhin akzeptierten die streitenden Parteien einen Arbeitsauftrag von Richterin Gesine Lehmann. Bis Januar müssen sie Tausende von Stimmen auf 442 Seiten einer anonymisierten Wählerliste zählen, um die tatsächliche Differenz zu ermitteln - eine Fleißarbeit, die Tage dauern dürfte.

Ein weiterer Vorwurf der Opposition lautet, die Wahlurnen der Betriebsratswahl seien nicht ordnungsgemäß versiegelt worden. Die IG-Metall-Fraktion verweist auf Fotos, auf denen reihenweise Wahlurnen mit Schloss und Siegel zu sehen sind, und bezeichnet die Vorwürfe als absurd.

Nach der jüngsten Wahl stellt die IG Metall 36 Vertreter im Betriebsrat, die Opposition belegt drei Sitze. Zu den drei Fraktionen, die die Wahl anfechten, zählt auch die Gruppe um Ibrahim Badan. Seit 2000 hat er mit der Betriebsrats-Mehrheit rund 70 Verfahren vor dem Arbeitsgericht geführt, einige gewonnen, die meisten verloren. Dabei hat er vier Betriebsrats- und zwei Aufsichtsratswahlen angefochten. Sein Anwalt Stephan Korb sagt, generell gehe es um den Verdacht, dass die IG-Metall-Vertreter mit der VW-Unternehmensleitung ihr eigenes Süppchen kochten und dass es bei VWN Günstlingswirtschaft gebe.

Die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Bertina Murkovic bezeichnet diese Vorwürfe als aus der Luft gegriffen. Die Beschäftigten bei VWN seien froh, dass es wieder einen funktionsfähigen Betriebsrat gebe und dass dieser sich um die wirklich wichtigen Themen wie die Auslastung des Standorts Hannover oder die Beschäftigungssicherung vor Ort kümmere.

Bernd Haase 08.11.2013
Tobias Morchner 08.11.2013
08.11.2013