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Aus der Stadt Bettensteuer erhitzt Gemüter
Hannover Aus der Stadt Bettensteuer erhitzt Gemüter
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08:31 17.02.2012
Von Andreas Schinkel
Foto: Über eine Bettensteuer in Hannover wird weiter gestritten.
Über eine Bettensteuer in Hannover wird weiter gestritten. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Die Erhebung einer Bettensteuer in Hannover erhitzt noch immer die Gemüter. In der Ratsversammlung kam es am Donnerstag zum Schlagabtausch zwischen Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD), der die Abgabe auf Hotelübernachtungen ablehnt, und Grünen-Fraktionschef Lothar Schlieckau, einem der größten Befürworter der Steuer im Rat.

Auf Drängen der Grünen hatte die Rats­koalition aus SPD und Grünen kürzlich die Einführung der Bettensteuer ab 2014 beschlossen, für den Fall, dass sich die Abgabe als gerichtsfest erweist.

Mit Nachdruck verteidigte Weil seine kritische Position. „Niemand kann sagen, wie sich die Steuer auf das Messegeschäft auswirkt. Ich empfehle daher, den Versuch zu unterlassen“, sagte der OB. Schlieckau hielt dagegen und erinnerte an das Verhältnis zwischen Hotelpreisen und der durchschnittlichen Abgabe von 2,50 Euro pro Übernachtung. 250 Euro koste eine Übernachtung zu Messezeiten, etwa zur Domotex, setzte Schlieckau an. „Glauben Sie ernsthaft, dass es bei der nächsten Domotex Leerstände in den Hotels gibt, nur weil 2,50 Euro hinzukommen?“, fragte er Weil.

Der OB erwiderte, dass bei Entscheidungen von Unternehmen für einen Messeauftritt nicht nur rationale Erwägungen eine Rolle spielten. „Ein ganzes Bündel von Gründen beeinflusst die Wahl, auch völlig subjektive“, meinte Weil. Daher habe bereits die Debatte über die Bettensteuer einen „psychologischen Effekt“, ergänzte Stadtkämmerer Marc Hansmann (SPD). Grünen-Ratsfrau Ingrid Wagemann sprang Schlieckau zur Seite und wies darauf hin, dass Hannover auch dadurch einen Imageschaden erleide, „dass wir uns hier so ereifern“.

Hansmann betonte, dass die Kämmerei noch keine Personalstellen für die Erhebung der Steuer schaffen werde, sondern zunächst die höchstrichterliche Entscheidung abwartet. „Ich rechne aber damit, dass zwei bis drei Mitarbeiter nötig sind, um die neue Steuer zu bearbeiten“, sagte er.

Neben der Bettensteuer bestimmten noch andere Themen die Ratssitzung:

Streit um Ausbau der D-Linie: Für Aufregung in der Kommunalpolitik sorgt noch immer der Ausbau der sogenannten D-Linie, also der Strecke, auf der die Stadtbahnen 10 und 17 verkehren. An der Gretchenfrage „Niederflur- oder Hochflurbahnen?“ scheiden sich im Rat die Geister. Die Piraten wollten in der Ratssitzung wissen, welche Einflussmöglichkeiten die Stadtpolitik auf die Entscheidung für das eine oder andere System hat und wie hoch die Kosten sind, die die Stadt zu tragen hat. Eigentlich bestimmt die Region Hannover die Geschicke der Üstra. Über die Regionsumlage finanziere Hannover Bau und Betrieb der Stadtbahnen zu 57 Prozent, sagte Baurat Uwe Bodemann. „Die Region entscheidet also, und wir bezahlen, auch wenn wir anderer Meinung sind und das Niederflursystem bevorzugen“, sagte FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Das wollte Bodemann so nicht stehen lassen. Über einen „Kooperationsvertrag“ habe die Stadt durchaus Einflussmöglichkeiten.

Unfallgefahr bei Containern: Die CDU fordert die Stadt auf, ihre Altkleidercontainer zu überprüfen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird demnächst in den Ratsgremien erörtert. Anlass für die Forderung ist der tragische Tod eines jungen Mannes vergangene Woche. Der 23-Jährige beugte sich in einen Container, klemmte fest und erstickte. Die CDU vermutet, dass die städtischen Container andere Abmessungen haben als üblich.  

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