Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Bezirksrat Linden befürwortet zivilen Ungehorsam
Hannover Aus der Stadt Bezirksrat Linden befürwortet zivilen Ungehorsam
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 13.03.2013
Von Tobias Morchner
In Linden ist es zuletzt häufig zu fragwürdigen Protestaktionen gegen Modernisierungen gekommen. An der Limmerstraße wurde ein Bio-Supermarkt Ziel eines Farbanschlags. Quelle: Finn
Hannover

Als Ergebnis einer Diskussion über Steinewerfen und Farbschmiererei hat der Bezirksrat Linden diese Formulierung beschlossen: „Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiges Element direkter Demokratie und legitime Form der Meinungsäußerung.“ Die CDU schäumte vor Wut, die SPD distanzierte sich, aber die Stimmen von Grünen und Linken reichten für die Mehrheit bei dem Beschluss. Jetzt hagelt es Kritik- auch deutlich über die Grenzen des Stadtbezirks hinaus.

„Resolution für eine aktive und friedliche Beteiligungskultur“ lautet die Überschrift des beschlossenen Textes, doch einen ausdrücklichen Aufruf zum Verzicht auf Sachbeschädigung wollten Grüne und Linke nicht aufnehmen. Es könnten durchaus Situationen auftreten, in denen es notwendig erscheine, gegen bestehende Normen zu verstoßen, heißt es sinngemäß. Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist Sprecher Christian Hoffmann empört. „Rechtsvorgaben müssen zwingend eingehalten werden“, sagt Hoffmann. Gegen friedliche Formen des Protestes habe man selbstverständlich keine Einwände. „Aber wenn Farbbeutel oder Steine geworfen werden oder andere Sachbeschädigungen verübt werden, dann verstößt man schlicht gegen das Gesetz.“

CDU-Ratsherr Felix Blaschzyk sieht in der Resolution einen „Freibrief für alle, die Rechtsverstöße begehen“. Politiker hätten eine Vorbildfunktion und sollten allein deshalb schon die Gesetze einhalten. Blaschzyk forderte die Ratsfraktion der Grünen auf, umgehend zu der Resolution Stellung zu beziehen.

Auch Alptekin Kirci, Stadtchef der SPD, hält den Beschluss des Bezirksrats für „problematisch“ und „sehr platt“. In einer Demokratie müssten grundsätzlich erst sämtliche Mittel ausgeschöpft werden, bevor zu Protesten aufgerufen werde. „Es kann doch nicht sein, dass künftig sich jeder das Recht herausnimmt, zivilen Ungehorsam zu leisten, wenn ihm was nicht passt“, kritisiert Kirci.

In Linden war es zuletzt häufig zu fragwürdigen Protestaktionen gegen Modernisierungen gekommen. In der Eisdiele eines sanierten Hauses in der Stephanusstraße wurden Scheiben eingeworfen. Die Schaufenster eines Bio-Supermarktes in der Limmerstraße waren Ziel eines Farbanschlags. Lindens Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube (Grüne) hatte in der HAZ Verständnis für den Protest in der Limmerstraße geäußert, weil zunehmend angestammte Bewohnerschichten verdrängt würden. „Angesichts der dort gelaufenen Verdrängung habe ich schon großes Verständnis für den Unmut und könnte mir auch vorstellen, dass Linden dort eine deutliche Kaufzurückhaltung zeigen wird“, hatte er mitgeteilt. Auch diese Äußerung hatte zu Verärgerung bei den anderen Parteien im Bezirksrat geführt.

Polizeigewerkschafter Hoffmann, der selbst in Linden lebt, rät den Gegnern der Stadtteilmodernisierung zur Mäßigung. „Diskutieren statt beschmieren - das wäre aus meiner persönlichen Sicht die richtige Umgangsweise mit den Problemen im Stadtteil“, sagt er.

Die Sportler des Turn-Klubb zu Hannover haben am Wochenende in zwei Vorstellungen rund 1000 Gäste mit Tanzeinlagen, Akrobatik und Sport bestens unterhalten.

10.03.2013
Aus der Stadt Modenschau, D-Linien-Protest und torlose "Rote" - Das war am Wochenende in Hannover los

Kreative Kollektionen der Fahmoda-Modeschüler im Theater am Aegi, ein Turnfest mit besonderen Darbietungen und Protest gegen D-Linie - und Atomenergie. HAZ.de gibt Ihnen einen Überblick, was am Wochenende in Hannover los war.

10.03.2013
Aus der Stadt Kleinkunst in Herrenhausen - Kleines Fest mit großem Programm

Für viele ist das Kleine Fest im Großen Garten die schönste Kulturveranstaltung des Jahres. Jetzt hat der Kartenvorverkauf für das Herrenhäuser Kleinkunstspektakel begonnen. Die Karten sind etwas teurer geworden - aber dafür treten mehr als 100 Künstler aus zwölf Nationen auf gut 30 Bühnen auf.

02.03.2016