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Aus der Stadt „In letzter Konsequenz muss die Stadt dichtmachen“
Hannover Aus der Stadt „In letzter Konsequenz muss die Stadt dichtmachen“
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00:16 10.12.2016
Von Gunnar Menkens
Sie müssen draußen bleiben: Auch der Spielplatz der Grundschule Mengendamm ist derzeit aus Sicherheitsgründen gesperrt.  Foto: Villegas
Sie müssen draußen bleiben: Auch der Spielplatz der Grundschule Mengendamm ist derzeit aus Sicherheitsgründen gesperrt. Quelle: Irving Villegas
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Hannover

Das war passiert: Ein Mann, damals 39 Jahre alt, kickt mit Freunden auf einem städtischen Bolzplatz. Er tritt in ein wenige Zentimeter tiefes Loch, das Kreuzband reißt, sein Meniskus wird beschädigt, das Schienbein geprellt. Im Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Celle in diesem Sommer kam zwar heraus, dass Mitspieler ihn bereits vor einer „Vertiefung“ gewarnt hatten. Dennoch entschied das Gericht: Die Stadt kam ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nach, es sprach dem Mann 850 Euro Schmerzensgeld zu - sowie ein Drittel der Kosten, die als Folge des Unfalls entstehen könnten.

Nachdem sich ein Mann auf einem öffentlichen Bolzplatz den Fuß verknackst hat, sind nun rund 60 Spielflächen im Stadtgebiet gesperrt.

Kritik am Kläger

In der Folge dieser Entscheidung vom August sperrte das Rathaus zur Sicherheit rund 60 Spielflächen, um ähnliche Fälle auszuschließen. Dafür stehen Kinder und Jugendliche auch an Schulen vor geschlossenen Toren, Eltern und Lehrer sind verärgert, besonders über kurzfristige Informationen. Angelo Alter, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, äußerte sich am Mittwoch ungehalten. Nicht über die Stadt, sondern über den Kläger: „Ich akzeptiere das Urteil, aber eine gewisse Eigenverantwortlichkeit muss man von einem Erwachsenen erwarten können.“ Klagen dieser Art seien höchst bedenklich, sie führten in letzter Konsequenz dazu, „dass die Stadt alles dichtmachen muss“.

Bei vielen Klagen haben Beobachter den Eindruck, dass eigenes Verschulden und Lebensrisiken auf andere abgewälzt werden sollen, oft verbunden mit dem Versuch, ein paar Euro zusätzlich herauszuschlagen. Jüngstes Beispiel aus Hannover: Der Zoo sah sich mit einer Klageandrohung konfrontiert, weil ein Weißkopfseeadler sich bei einer öffentlichen Flugshow im Arm einer Zuschauerin verkrallte. Hannover steht nicht allein. Im Stadttheater in Marl blieb eine Frau mit High Heels in einer Gummimatte hängen. Sie brach sich den Fuß und verklagte die Kommune. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht. Die Gefahr sei „klar erkennbar und beherrschbar“ gewesen.

147 Bolzplätze untersucht

Zu den gesperrten Bolzplätzen erreichten die Stadt inzwischen zwei Beschwerdebriefe. Um die Betroffenen vor Ort über die Gründe der Schließungen zu informieren, bereitet die Verwaltung derzeit Schilder vor, sie sollen demnächst aufgestellt werden. Die Stadt hatte nach dem Celler Urteil 147 öffentliche Bolzplätze und 97 Schulflächen auf mögliche Gefahren untersucht. Ein Stadtsprecher sagte gestern, die Sperrungen der ausgewählten 60 Plätze seien „in erster Linie erfolgt, um Unfallrisiken zu minimieren, und in zweiter Linie aus Haftungsgründen“. Das Urteil sei nicht anfechtbar und daher bindend für die Stadt, „es bedeutet strengere Maßstäbe bei der Bewertung der Verkehrssicherheit“.

Ein neues Phänomen sind solche Klagen nicht. 1955 raste ein Laster aus einer Kurve der regennassen Podbielskistraße in ein Schaufenster am Lister Platz. Schuld trage die Stadt, weil sich Pflastersteine gelockert hatten und auf der Straße lagen, nicht etwa zu hohe Geschwindigkeit, meinte die Firma. Elf Jahre später entschied der Bundesgerichtshof für das Unternehmen. Die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt und müsse den Schaden bezahlen.

Simon Benne 07.12.2016
Mathias Klein 07.12.2016