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Aus der Stadt Pistorius: „Flüchtlinge keine Bedrohung“
Hannover Aus der Stadt Pistorius: „Flüchtlinge keine Bedrohung“
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00:17 23.12.2016
Von Gunnar Menkens
Innenminister Boris Pistorius spricht über innere Sicherheit. Quelle: Dröse
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Hannover

Etwas distanziert fiel sie aus, die Begrüßung für Boris Pistorius. Sie freue sich, dass der Herr Innenminister hier sei, sagte die Landtagsabgeordnete und niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD), um kurz darauf mitzuteilen, „der Herr Minister hat angekündigt, dass er Zeit mitgebracht hat“. 

Liebt das Grundgesetz - und Doris Schröder-Köpf: Innenminister Boris Pistorius. Quelle: Dröse

Einige der rund 100 Zuhörer im Bemeroder Rathaus lachten. Pistorius würde also nicht früh nach Hause müssen, denn seine Lebensgefährtin war ja an diesem Montagabend zugleich seine freundliche Gastgeberin: Doris Schröder-Köpf. Sie hatte den Minister in ihren Wahlkreis geladen, Thema war die innere Sicherheit.

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Ungefähr gegen Ende der Veranstaltung raste in Berlin ein Lkw in einen Weihnachtsmarkt.

Boris Pistorius (SPD) sprach von gestiegenen Flüchtlingszahlen, „besorgniserregender“ und wachsender rechtsextremer Kriminalität sowie Gefahren durch mehr radikale Salafisten und extremistischen Islamismus. Dabei warnte er auch vor populistischen Parteien. „Die Demokratie ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die sie als Spielball ihrer politischen Interessen betrachten. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht auseinandertreiben lassen“, sagte Pistorius.

Befürchtungen, mehr Flüchtlinge bedeuteten mehr Kriminalität, wies er zurück. Es gebe keinen signifikanten Anstieg von Straftaten, mit Ausnahmen bei Ladendiebstahl und Schwarzfahrten. Sein Fazit: „Flüchtlinge sind keine Bedrohung für die innere Sicherheit in Niedersachsen.“ Er erwarte aber, dass sie sich an die Regeln hielten, die in Deutschland gültig seien. Welche Regeln er unter anderen meinte, erklärte er mit einer „Liebeserklärung“ etwas später: „Ich liebe unser Grundgesetz.“

In einer Fragerunde wurde später deutlich, was Zuhörer beschäftigte. Mitglieder des Seniorenbeirates sprachen von „Angst vor der AfD“ und wünschten sich, öffentliche Räume gegen jede Form von Kriminalität besser zu überwachen. Pistorius antwortete, Videoüberwachung verhindere keine Straftaten. „Sicherheit muss eine Rolle spielen“, sagte er, „aber keine größere als Freiheit. Überall Kameras, damit habe ich ein Problem.“ Schröder-Köpf hielt sich im Hintergrund und beschränkte sich auf Begrüßung und Verabschiedung.

Am Tag nach dem Berliner Anschlag erklärte Pistorius, er habe nichts von dem Gesagten zurückzunehmen. Er verbreitete diese Botschaft: „Jetzt erst recht auf Weihnachtsmärkte gehen.“

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