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Aus der Stadt Safias Bruder steht ab Montag vor Gericht
Hannover Aus der Stadt Safias Bruder steht ab Montag vor Gericht
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11:36 08.05.2017
Radikaler Islamist oder psychisch krank? Saleh S. (r.) zeigte sich im Internet in martialischer Pose. Er steht im Verdacht, vom Dach der ECE-Galerie Brandsätze geworfen zu haben. Quelle: HAZ/Montage
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Hannover

Nach einem Brandanschlag muss sich der ältere Bruder der verurteilten IS-Sympathisantin Safia S. von Montag an vor dem Landgericht Hannover verantworten. Die Anklage wirft dem 18-Jährigen vor, am 5. Februar 2016 zwei Molotow-Cocktails in den Haupteingang der Ernst-August-Galerie in Hannover geworfen zu haben. Verletzt wurde niemand. Der junge Mann wird unter anderem wegen versuchten Mordes angeklagt. Saleh S. soll laut Anklage mit terroristischen Vereinigungen sympathisiert haben. Er habe beabsichtigt, möglichst viele „Ungläubige“ zu töten. Er sitzt seit Dezember aufgrund eines Unterbringungsbefehls in der Psychiatrie. Für den Prozess sind bis zum 22. Juni insgesamt zehn Termine angesetzt.

Das zu Jahresbeginn gestartete landesweite Kompetenzzentrum zur Terrorbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle, die auch gegen Saleh S. Anklage erhob, hat inzwischen bereits knapp 100 Fälle in Bearbeitung. „Die Tendenz ist eindeutig steigend“, sagte Generalstaatsanwalt Frank Lüttig.

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Bei den laufenden Verfahren gehe es sowohl um Ermittlungen als auch Beobachtungsmaßnahmen im islamistischen Bereich, die zuvor von der Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft Hannover bearbeitet wurden. „Terrorismus ist und wird in den nächsten Jahren ein ganz zentrales Thema sein“, sagte Lüttig.

Ein bislang unbekannter Täter hat zwei Molotow-Cocktails vom Dach der Ernst-August-Galerie in der City geworfen. Eine der der Flaschen schlug vor dem Haupteingang des Einkaufszentrums auf.

Für die wachsende Zahl von Terrorermittlungen in Niedersachsen verantwortlich ist einerseits die Bundesanwaltschaft, die minderschwere Fälle an die Bundesländer zurückverweist. „Die Abgabe der Verfahren wird weiter steigen“, sagte Lüttig. Andererseits kommt das Bundesamt für Migration mit der Überprüfung von Asylbewerbern voran, die sich selbst oder andere islamistischer Aktivitäten in ihrer Heimat bezichtigten. Auch solche Fälle werden für Niedersachsen von Celle aus bearbeitet. Nach der verstärkten Ausreise von radikalisierten Menschen Richtung Syrien beschäftigten nun die Rückkehrer die Justiz.

Die Bündelung der Ermittlungsarbeit bei der Terrorbekämpfung sei eine richtige Entscheidung der Landesregierung und notwendig gewesen, sagte Lüttig. Zuvor waren verschiedene Staatsanwaltschaften für die Verfolgung terroristischer Straftaten zuständig.

Einige andere Bundesländer richteten ebenfalls Terrorismuszentralstellen ein, die ihr Vorgehen und ihre Maßnahmen untereinander und mit den Bundesbehörden abstimmten. Andere Kompetenzzentren bestehen bereits in Stuttgart, München und Frankfurt am Main.

Lüttig bekräftigte die Forderung des Generalbundesanwalts und der Generalstaatsanwälte nach mehr Befugnissen bei der Überwachung der Telekommunikation. Beschuldigte kommunizierten inzwischen oft verschlüsselt über Messengerdienste, so dass die Strafverfolger die Kommunikation anders als bei klassischen Telefonaten nicht mehr abhören könnten. Nötig sei die Befugnis zur Installation von Trojanern, um eine Kommunikation vor ihrer Verschlüsselung abhören zu können. Ausländische Nachrichtendienste täten dies durchaus.

Von Michael Evers

08.05.2017
07.05.2017