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Aus der Stadt Bürgerbefragung fällt womöglich aus
Hannover Aus der Stadt Bürgerbefragung fällt womöglich aus
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17:35 09.04.2012
Fraktionsvorsitzende der Regions-SPD: Silke Gardlo.
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Hannover

Die regionsweite Bürgerbefragung zum Ausbau der Stadtbahnlinie D findet möglicherweise nicht statt. Rund 800.000 Wahlberechtigte in Hannover und den Umlandkommunen sollten nach dem Willen von SPD und Grünen in der Region noch vor der Sommerpause darüber entscheiden, ob auf den Linien 10 und 17 künftig Niederflurzüge rollen oder ob am bestehenden Hochflursystem festgehalten wird. Durch eine Stellungnahme seitens der Landesregierung scheint es aber nun eine veränderte Lage zu geben.

„Wenn das Land Niedersachsen nur den Ausbau der Hochflurtechnik finanziell unterstützt, können wir uns die Bürgerbefragung sparen“, sagt Silke Gardlo, Fraktionsvorsitzende der Regions-SPD. In einem Brief an die Spitzen von Stadt und Region hatte das Wirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass die „Förderung einer unwirtschaftlichen Variante nicht möglich“ sei. Tatsächlich würde nach bisherigen Berechnungen die Einführung eines Niederflursystems Mehrkosten von bis zu einer Million Euro pro Jahr verursachen.

Die Regions-SPD will jetzt das Gespräch mit der Landesregierung suchen. „Wir wollen sicher gehen, dass es sich nicht nur um eine Einzelmeinung aus dem Wirtschaftsministerium handelt“, sagt Gardlo. Eigentlich sei man davon ausgegangen, dass auch die Niederflurvariante einen Zuschuss aus der Landeskasse bekäme, hatte doch die CDU-Regionsfraktion stets für Niederflurzüge optiert. „Wir dachten, dass die Meinung der Regions-CDU mit der schwarz-gelben Landesregierung abgestimmt sei“, sagt Gardlo. Ohne die Fördersumme des Landes von rund 42 Million Euro sei der geplante Ausbau der D-Linie bis zum Raschplatz nicht zu finanzieren.

SPD und Grüne in der Region hatten sich für den Weg der Bürgerbefragung entschieden, weil sie sich im Streit um die richtige Variante für die D-Linie nicht einigen konnten. Die Grünen plädieren nach wie vor für Niederflurtechnik und wollen auch an der Bürgerbefragung festhalten. „Denn es geht ja auch um die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten des Stadtbahnsystems“, sagt Enno Hagenah, Parteichef der Regions-Grünen. Die Kosten stellten sich anders dar, wenn man den Bau künftiger oberirdischer Gleise, etwa bis zum Zoo, einrechnet. „Wir werden jetzt das neue Gutachten abwarten, das die langfristigen Ausbauchancen einer Niederflurbahn in den Blick nimmt“, sagt Hagenah.

Bei der SPD-Ratsfraktion mag man den Verweis auf immer neue Gutachten nicht mehr hören. „Eigentlich hat sich an den Fakten seit eineinhalb Jahren kaum etwas geändert“, sagt SPD-Baupolitiker Thomas Hermann. Eine Entscheidung hätte Rot-Grün in der Regionsversammlung längst fällen können. „Es wurde viel Geld für Gutachten ausgegeben. Wenn das Land die Niederflurtechnik nicht fördern sollte, kann man sich wenigstens die Kosten für die Bürgerbefragung sparen“, sagt SPD-Ratsherr und Verkehrsexperte Jürgen Mineur. Jetzt sei die Zeit reif für eine politische Entscheidung in der Regionsversammlung. Ähnlich argumentiert der Vorsitzende der SPD Hannover, Alptekin Kirci. Die Entscheidung über das Stadtbahnsystem sei vor 30 Jahren gefallen, man können nun nicht plötzlich einen Systemwechsel hin zur Niederflurtechnik vornehmen, sagt. Nach der Stellungnahme des Landes, die auch für ihn „überraschend“ gekommen sei, müssten alle Beteiligten noch einmal miteinander reden.

Andreas Schinkel und Volker Goebel

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