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Aus der Stadt Bundespolizeipräsident kündigt Konsequenzen an
Hannover Aus der Stadt Bundespolizeipräsident kündigt Konsequenzen an
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16:34 19.05.2015
In der Bundespolizeiinspektion in Hannover soll ein Polizist Flüchtlinge misshandelt haben. Quelle: dpa
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Hannover

"Sollten sich die zum Teil erheblichen Vorwürfe gegen den oder die Beamten einer bestimmten Dienstgruppe der Inspektion Hannover auch nur ansatzweise bestätigen, wird die Bundespolizei gegen den oder die betreffenden Beamten mit aller Konsequenz vorgehen", sagte Bundespolizeipräsident Romann der "Bild"-Zeitung.

Der NDR berichtete am Dienstag zudem über neue Vorwürfe gegen den 39-Jährigen. Demnach soll der Mann im August 2013 im gemeinsamen Aufenthaltsraum der Wache am Hauptbahnhof seine Dienstwaffe gezogen und den Lauf einem anderen Polizisten an die Schläfe gehalten haben. Zudem soll er ihn zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben. Nach Angaben des NDR sollen fünf Beamte diesen Vorgang miterlebt haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den 39-jährigen Bundespolizisten bisher unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.

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Nachdem Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten in Hannover laut geworden sind, haben zahlreiche Menschen in der Innenstadt gegen Polizeigewalt demonstriert.

Er soll in mindestens zwei Fällen inhaftierte Männer aus Afghanistan und Marokko gedemütigt und geschlagen und damit in Kurznachrichten geprahlt haben. Bundespolizeipräsident Romann sagte, die mehr als 40.000 Beamten und Angestellten der Bundespolizei bemühten sich Tag und Nacht, ihre schwierigen Aufgaben im In- und Ausland trotz widriger Umstände bestmöglich zu bewältigen. "Das lassen wir uns nicht von einigen wenigen zunichtemachen." Unterdessen wurden in Hannover bei einer spontane Demonstrationen gegen Rassismus zwei Polizisten leicht verletzt. Einige der rund 300 Demonstranten der linken Szene hätten die Polizisten bei der Kundgebung am Montagabend beleidigt, bespuckt und getreten, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Situation sei eskaliert, als Bundespolizisten den 22 Landespolizisten bei der spontanen Demonstration am Hauptbahnhof zur Verstärkung eilten. "Das war ein Reizthema", sagte der Polizeisprecher.

Zentralrat der Muslime fordert hartes Durchgreifen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, forderte den Bundespolizeipräsidenten nach den Vorwürfen auf, hart durchzugreifen. Romann müsse sich bei den Opfern entschuldigen und sie entschädigen, damit nicht die Polizei insgesamt in Misskredit gerate, sagte Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach dagegen von einem "Einzelfall". Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Es geht hier nicht um ein strukturelles Problem der Polizei, sondern um einzelne schwarze Schafe."

Die Bundespolizei arbeite gerade im Umgang mit Flüchtlingen ganz hervorragend und zeichne sich durch ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz aus. Allerdings brauche die Polizei mehr Raum und Personal, um gerade Konfliktsituationen in Gesprächen lösen zu können. Der beschuldigte Beamte soll einen Asylbewerber gezwungen haben, verdorbenes Fleisch vom Fußboden zu essen, einen anderen soll er an Fußfesseln durch die Wache geschleift haben. Er ist derzeit nicht im Dienst. Für Körperverletzung im Amt drohen laut Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft.

Staatsanwaltschaft sucht die vermeintlichen Opfer

Unterdessen konnten die beiden vermeintlichen Opfer der Misshandlungen bei der Bundespolizei in Hannover noch nicht von der Staatsanwaltschaft vernommen werden. "Wir haben sie leider noch nicht unter der uns bekannten Adresse antreffen können und sind weiter auf der Suche", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die Behörde gehe aber weiter davon aus, dass sich die Männer aus Marokko und Afghanistan, die im vergangenen Jahr von einem 39 Jahre alten Bundespolizisten in der Wache am Hauptbahnhof Hannover misshandelt worden seien sollen, noch in Deutschland aufhalten.

dpa

22.05.2015
Conrad von Meding 22.05.2015
19.05.2015