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Aus der Stadt Bundesrichter rügen Landgericht Hannover
Hannover Aus der Stadt Bundesrichter rügen Landgericht Hannover
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08:07 12.04.2012
Von Sonja Fröhlich
Foto: Eine Zigarettenkippe reicht dem Bundesgerichtshof nicht als einziges Indiz.
Eine Zigarettenkippe reicht dem Bundesgerichtshof nicht als einziges Indiz. Quelle: dpa
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Hannover

„Das Urteil hat keinen Bestand, denn die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei an der Tat beteiligt gewesen, entbehrt einer sie tragenden, rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung.“

Im vergangenen Oktober hatte die Strafkammer den 52-jährigen Binak Z. wegen schweren Raubes, schwerer räuberischer Erpressung und Freiheitsberaubung zu sechs Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Die Richter glaubten, dass Z. vor fünf Jahren gemeinsam mit zwei unbekannten Komplizen in das Haus eines Ehepaares in Langenhagen-Kaltenweide eingedrungen war. Dort schlugen die Täter den Mann, bedrohten das Paar mit Pfefferspray und drohten damit, der Frau einen Finger abzuschneiden.

Am Ende fesselten sie beide in ihrer Garage. Bei dem Überfall erbeuteten sie Schmuck und Münzen im Wert von 12.000 Euro. Da die Täter vermummt waren und am Tatort keine Fingerabdrücke hinterließen, stützte sich die Anklage allein auf eine Zigarettenkippe, die die Ermittler im Wohnzimmer des Hauses der Nichtraucher fanden. Doch auf Z. waren die Ermittler erst gekommen, nachdem dieser wegen eines anderen Verfahrens eine Speichelprobe abgeben musste. Seine DNA passte zu der an der Kippe – dies führte dann zu der Verurteilung.

Z.s Verteidiger Andreas Hüttl hatte damals vergeblich argumentiert, der Zigarettenstummel könne auf alle mögliche Arten in das Wohnzimmer gekommen sein. Hüttl legte Revision ein – mit Erfolg: Nach Auffassung des BGH ist der Zigarettenrest zwar ein bedeutsames, jedoch nicht ausreichendes Indiz für den Nachweis der Täterschaft. Eine andere Kammer des Landgerichts wird sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen müssen.

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