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Aus der Stadt Bundeswehr muss 2700 Euro Zinsen zahlen
Hannover Aus der Stadt Bundeswehr muss 2700 Euro Zinsen zahlen
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00:23 11.04.2015
Von Mathias Klein
Quelle: Symbolfoto
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Hannover

Gerichtsverfahren bergen zuweilen ein gewisses Überraschungspotenzial. So kann selbst eine anscheinend recht trockene Angelegenheit zu einem Lehrstück richterlicher Überzeugungskunst werden. Erst war es ein zähes Ringen um Geld. Vor dem Richtertisch saßen die Anwältin eines Bundeswehrangestellten und der Rechtsvertreter der Bundeswehr. Im Kern ging es in dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht um die Zahlung von rund 2700 Euro Verzugszinsen an den Angestellten, weil die Bundesrepublik Deutschland dem heute 57-Jährigen über Monate kein Gehalt gezahlt hatte.

Der gelernte Friseur ist bei der Standortverwaltung Hannover als Kesselwärter eingesetzt. 2010 musste er sich wegen psychosomatischer Probleme für rund ein Jahr krankmelden. Anschließend habe es die Bundeswehr abgelehnt, ihren Angestellten weiterzubeschäftigen und ihm das Gehalt zu zahlen, berichtet Rechtsanwältin Ute Winderlich.

Richter: „Das ist Käse“

Dahinter habe der Wunsch der Bundeswehr gestanden, sich möglichst kostengünstig von ihrem Mitarbeiter zu trennen, erläutert Winderlich. Das Verhalten der Bundeswehr sei „skandalös“, hatte sie im Vorfeld des Rechtsstreits gesagt. Der Zahlungsverzug der Bundeswehr habe ihren Mandaten in die Nähe einer Insolvenz gebracht. „So sollte ein öffentlicher Dienstherr mit seinen Mitarbeitern nicht umgehen“, betonte sie.

Inzwischen hat die Bundeswehr das ausstehende Gehalt nachgezahlt, ihr Mandat arbeitet auch wieder dort. Über die Zinsen hatte es bisher jedoch keine Einigung gegeben. „Natürlich müssen die Zinsen bezahlt werden, das ist doch klar“, sagte der Rechtsanwalt der Bundeswehr, Niclas Schulz-Koffka, gestern in dem Verfahren. Winderlich hatte einen Betrag von 2785 Euro Verzugszinsen ausgerechnet, der Vorsitzende Richter Hans-Karl Löber jedoch 2635 Euro. Den Vorschlag von Löber, sich in der Mitte bei 2700 Euro zu treffen, wollte Winderlich jedoch zunächst nicht bedingungslos annehmen.

Sie müsse sich zunächst mit ihrem Mandanten absprechen, der gestern nicht mit ins Gericht gekommen war. Die Anwältin beharrte außerdem zunächst darauf, die Bundeswehr nachweisen zu lassen, ob sie mit den nachträglichen Gehaltszahlungen auch Sozialabgaben bezahlt hat. Das wurde Richter Löber dann aber zu viel. Zuvor hatte er schon den Satz „das ist Käse“ fallen lassen. Jetzt warf er der Anwältin vor, sehr kleinlich zu sein und sagte, „das ist Korinthenkackerei“.

Daraufhin war der Weg für den Kompromiss frei. Der Bundeswehrangestellte erhält 2700 Euro, und die Prozessparteien müssen sich nicht noch zu einem weiteren Termin treffen.

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