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Aus der Stadt CDU-Fraktionschef entschuldigt sich für AfD-Aussage
Hannover Aus der Stadt CDU-Fraktionschef entschuldigt sich für AfD-Aussage
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14:32 29.08.2016
Von Mathias Klein
Jens Seidel Quelle: Schaarschmidt
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Hannover

Das schreibt Seidel in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Damit habe er zu keinem Zeitpunkt ausdrücken wollen, „dass für die CDU-Hannover eine Koalition mit AfD, Hannoveranern und den Linken in Betracht kommen kann“, betonte er. „Ich kann mir nicht vorstellen, mit Parteien zusammenzuarbeiten, die nur Nein-Sager sind und mit populistischen Parolen agieren. Insofern hätte ich klarer formulieren müssen“, schreibt Seidel. Abschließend bittet er „für diese unklare Formulierung“ um Entschuldigung.

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CDU-Stadtchef Dirk Toepffer bezeichnete die Debatte als „absurd“. Niemals werde er mit einer der genannten Parteien ein Bündnis eingehen, sagte er. Die CDU will den Ratsfraktionschef bis zur Kommunalwahl in zwei Wochen halten. Darauf haben sich offenbar Stadtparteichef Dirk Toepffer und die Fraktionsspitze geeinigt. Damit soll weitere Unruhe in der heißen Wahlkampfphase vermieden werden, war gestern aus CDU-Kreisen zu erfahren. In der Partei rechnet man damit, dass Seidel nicht wieder in die Ratsversammlung einzieht und sich daher eine Debatte, ob er die Fraktion erneut anführt, von selbst erledigt hat: Es gilt als unwahrscheinlich, dass der zweite CDU-Listenplatz im Wahlbereich Südstadt-Bult, auf dem Seidel steht, für den Einzug in den Rat reicht.

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Jeder, der Seidel kenne, wisse, dass auch für ihn persönlich eine Fraktion mit diesen drei Parteien nicht infrage komme, schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Seitz in der gleichen Pressemitteilung. Und sie wiederholt ihren Satz aus der Ratsversammlung, dass ihre Fraktion eine Koalition mit der AfD, den Hannoveranern und den Linken ausschließt. „Die CDU stehe geschlossen hinter ihrem Fraktionsvorsitzenden“, schreibt Seitz.

HAZ-Leser konnten mit den Parteien bei einem HAZ-Forum öffentlich diskutieren. Alptekin Kirci (SPD), Jens Seidel (CDU), Daniel Gardemin (Grüne), Jessica Kaußen (Linke), Patrick Döring (FDP), Thomas Ganskow (Piraten), Jens Böning (Hannoveraner) und Jörn König (AfD) stellten sich den Fragen.

Allerdings ist die Solidarität mit Seidel nicht so groß, wie der Satz von Seitz vermuten lässt. Er habe mit seiner Äußerung Partei und Fraktion schweren Schaden zugefügt, sagt ein erfahrener hannoverscher CDU-Politiker. An den Wahlkampfständen habe es in den vergangenen Tagen kein anderes Thema gegeben, merkt ein anderer Parteikollege an. Ein weiteres Mitglied der CDU-Ratsfraktion meint, dass nur ein Rücktritt Seidels aus der Bredouille helfen könne. Überall in der Region sorgt sich die CDU um die Auswirkungen von Seidels Äußerungen auf den Wahlkampf. Vorsichtshalber distanzierte sich nun auch der Chef der CDU-Regionsfraktion, Bernward Schlossarek, von den Äußerungen.

Die Angelegenheit mobilisiere das linke Lager, meint ein Mitglied der CDU-Ratsfraktion. „Wir müssen zusehen, dass wir das Boot wieder ins Fahrwasser bekommen“. Er sagt aber auch, dass das nicht einfach wird.

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Michael Zgoll 26.08.2016
29.08.2016