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Aus der Stadt CDU: „OB soll Protestcamp beenden“
Hannover Aus der Stadt CDU: „OB soll Protestcamp beenden“
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20:35 12.11.2014
Von Andreas Schinkel
Der CDU ist das Camp am Weißekreuzplatz ein Dorn im Auge. Sie haben jetzt den Oberbürgermeister aufgefordert, das Zeltlager "zu beenden".
Der CDU ist das Camp am Weißekreuzplatz ein Dorn im Auge. Sie haben jetzt den Oberbürgermeister aufgefordert, das Zeltlager "zu beenden". Quelle: Dille
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Hannover

Der CDU ist das Protestcamp auf dem Weißekreuzplatz noch immer ein Dorn im Auge. Doch in ihrer Wortwahl sind die Christdemokraten jetzt deutlich moderater. Hatte CDU-Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann noch vor einer Woche die „Räumung“ des Platzes gefordert, soll sich jetzt Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) bemühen, das Zeltlager „zu beenden“. „Keiner will Bilder von Polizisten, die Demonstranten vom Platz tragen“, sagt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer. Dennoch sei das Protestlager der Sudanesen kein Dauerzustand. „Der OB muss zu den Demonstranten gehen und eine Lösung finden“, sagt Toepffer.

Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die Ratsfraktion am Mittwoch im Finanz- und Haushaltsausschuss versucht, diesem Wunsch Nachdruck zu verleihen. In der Wortwahl hält man sich zurück. Es gelte, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Weißekreuzplatz seiner ursprünglich angedachten Nutzung zuzuführen“. Abgezeichnet ist der Antrag von Fraktionschef Jens Seidel. Er weilte im Urlaub, als sein Stellvertreter Emmelmann eine „Räumung“ des Platzes forderte. Parteichef Toepffer distanzierte sich damals von der Formulierung.

Die übrigen Parteien im Finanzausschuss mögen selbst der entschärften Version nicht folgen. Pikant ist zudem, dass in derselben Sitzung die rechtskonservativen „Hannoveraner“ die „Räumung des besetzten Platzes“ fordern. „CDU und ,Hannoveraner’ hätten gleich einen gemeinsamen Antrag formulieren können“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke kopfschüttelnd. Beide Forderungen sind mehrheitlich abgelehnt worden, die der „Hannoveraner“ auch von der CDU.

„Die Forderung der CDU wäre nur dann angemessen, wenn es unhaltbare Zustände für die Protestler oder für die Anwohner gäbe“, sagt SPD-Ratsherr Ralf Borchers. Das sei aber nicht der Fall, bisher laufe alles sehr maßvoll ab. SPD-Fraktionschefin Christine Kastning weist darauf hin, dass es sich um eine genehmigte Versammlung handele. „So lange keine Auflagen verletzt werden, besteht auch kein Anlass einzuschreiten“, sagt sie. Tatsächlich hat die Polizei aber die Bedingung gestellt, dass die Sudanesen ihr Lager nicht winterfest machen dürfen. Grünen-Ratsherr Patrick Drenske nimmt den CDU-Antrag zum Anlass für eine Grundsatzrede über Grenzen und Menschenrechtsverletzungen. CDU-Ratsherr Oliver Kiaman ist in der Sitzung sichtlich um einen moderaten Tonfall bemüht: „Letztlich geht es darum, den Demonstranten klarzumachen, dass ihr Camp nicht von Dauer ist.“

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