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Aus der Stadt CDU-Ratsherr Lorenz fehlt am häufigsten
Hannover Aus der Stadt CDU-Ratsherr Lorenz fehlt am häufigsten
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00:23 08.11.2014
Von Andreas Schinkel
Foto: Mehr im Bundestag als im hannoverschen Rat: Wilfried Lorenz.
Mehr im Bundestag als im hannoverschen Rat: Wilfried Lorenz. Quelle: imago
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Hannover

Im Sozialausschuss hat sich Lorenz, immerhin stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ebenfalls nur zweimal blicken lassen. Den Gleichstellungsausschuss besuchte er ein einziges Mal. „Das ist sehr wenig“, sagt Lorenz selbstkritisch. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags sei er derzeit besonders gefordert. „Aber ich versorge die CDU-Ratsfraktion mit Informationen direkt aus Berlin“, sagt er. Im nächsten Jahr, so hoffe er, könne er den Ausschuss- und Ratssitzungen häufiger beiwohnen. Die CDU-Ratsfraktion hat die Stadt gebeten, den Sitzungsplan 2015 besser auf die Termine des Bundestags abzustimmen. „Bei der Hälfte der Sitzungen könnte ich dabei sein“, sagt Lorenz. Sollte er aber zu häufig fehlen, werde er einem Nachfolger Platz machen.

Häufiger als im Rat ist Lorenz nach eigenen Angaben im Aufsichtsrat der Stadtwerke zugegen. „Ich gehe regelmäßig zu den Vorbesprechungen“, sagt er. Aufsichtsräte bei den Stadtwerken bekommen eine Jahrespauschale von 2000 Euro, zudem Sitzungsgeld von 150 Euro – aber nur bei Teilnahme an den Sitzungen. Ratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig, sie erhalten eine Aufwandsentschädigung von 465,50 Euro monatlich. Doch würde Lorenz sein Ratsmandat zurückgeben, wäre automatisch auch der Aufsichtsratsposten dahin.

In der CDU-Ratsfraktion gibt man sich tolerant gegenüber dem Abwesenden. „Wir haben das gemeinsam besprochen“, sagt Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann. Klar sei aber auch, dass eine solche Fehlquote nicht der Normalfall sein dürfe. Man habe Lorenz bereits dadurch entlastet, dass Ratsherr Oliver Kiaman für ihn am Betriebsausschuss Hannover Congress Centrum teilnimmt.

Lorenz ist 2013 mit 70 Jahren in den Bundestag gewählt worden – zu seiner großen Überraschung. Eigentlich war klar, dass er auf Listenplatz 29 keine Chance hat, nach Berlin zu fahren. Doch die CDU konnte im nordhannoverschen Wahlkreis 41 ordentlich punkten. Zuvor hatte Lorenz 25 Jahre im Rat gesessen, acht Jahre im Regionsparlament.

Innerhalb der SPD kommt die nahezu dauerhafte Abwesenheit nicht gut an. „Ich frage mich, wie Herr Lorenz sein Ratsmandat ausüben kann, wenn er kaum da ist“, sagt SPD-Sozialpolitikerin Gudrun Koch. Er müsse endlich Prioritäten setzen und sich für ein politisches Amt entscheiden: „Er kann ja auch sein Bundestagsmandat aufgeben.“

Tatsächlich scheint es nicht leicht, zwei politische Posten unter einen Hut zu bringen. Der ehemalige Grünen-Ratsherr Belit Onay hat es eine Zeit lang versucht, nachdem er in den Landtag gewählt worden war. Am Ende wuchs ihm die Arbeit über den Kopf, und er legte sein Ratsmandat nieder. Die FDP-Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns stemmt als einzige im Rat die Doppelbelastung. Auch sie schafft es nicht, jeder Ratssitzung beizuwohnen.

Eine ausdrückliche Verpflichtung zur Teilnahme an einer Ratssitzung lässt sich aus dem Kommunalverfassungsgesetz nicht herleiten. Auch ist nicht geregelt, dass ein Ratsmitglied seinen Sitz verliert, wenn er den Sitzungen fern bleibt.    

Andreas Schinkel 05.11.2014
Mathias Klein 08.11.2014