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Aus der Stadt CDU will schneller von den Schulden runter
Hannover Aus der Stadt CDU will schneller von den Schulden runter
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11:01 27.01.2014
CDU-Fraktionschef Jens Seidel. „Für uns steht es außer Frage, dass ein Haushalt ohne Schulden auskommen muss und kann.“ Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Erste Schritte dazu habe Kämmerer Marc Hansmann zwar eingeleitet, aber dies sei nicht ausreichend, sagt Fraktionschef Jens Seidel. „Für uns steht es außer Frage, dass ein Haushalt ohne Schulden auskommen muss und kann“, erklärte er.

Bei ihrer Haushaltsklausur in Cuxhaven haben die Christdemokraten Mehrausgaben in Höhe von knapp 4,4 Millionen Euro beschlossen, denen aber mehr als 12,3 Millionen Euro an Streichungen gegenüberstehen. Dickster Brocken bei letzteren ist eine schon früher häufig erhobene Forderung – die defizitären städtischen Bäder an die Stadtwerke zu übertragen. Außerdem will die CDU unter anderem auf den Umbau des Trammplatzes vor dem Rathaus und den Bau von Radschnellwegen verzichten sowie Zuschüsse für den Stadtwerke-Fonds Proklima streichen.

Das fordert die CDU:

  • Schulreinigung: Die Christdemokraten sehen hier Mängel und berufen sich dabei unter anderem auf eigene Umfragen. Die Leistungsanforderungen an Reinigungsbetriebe müssten verbessert und in der Verwaltung drei zusätzliche Stellen für die Qualitätskontrolle eingerichtet werden. Die vorhandenen fünf reichten nicht aus.
  • Bezirksräte: „Aus unserer Sicht hat sich die Situation in den Stadtbezirksräten massiv verschlechtert“, beklagt Seidel. Das System, den sogenannten Stadtbezirksmanagern Verantwortung zu übertragen, führe dazu, dass die Politik abgekoppelt werde. Das Managermodell sei gescheitert. Andererseits will die CDU, dass für jeden Stadtbezirk ein ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter berufen wird.
  • Soziales: Schwerpunkte liegen im Bereich Suchtprävention, also dem Kampf gegen Alkohol- und Medikamentenmissbrauch sowie gegen Internet- und Handysucht. Hier soll die Stadt genauso ihr Zuschussprogramm erhöhen wie bei der Unterstützung von Schmerzmedizin und Hospizarbeit.
  • Infrastruktur: Mittelfristig müsse die Stadt in Autobahnnähe einen zweiten Zentralen Omnibusbahnhof bauen. „Schon heute fahren einige Fernbuslinien Hannover nicht an, weil sie den Weg in die City scheuen“, sagt Seidel.
  • Begonnen hatte die Klausur mit einer Grundsatzrede Seidels, in denen er 13 Thesen für ein liebenswertes Hannover vorstellte. Darunter finden sich Schlagworte wie solide Finanzen, Chancengleichheit, Lebensqualität und Gerechtigkeit. Dagegen dürfte auch Sozialdemokrat Marc Hansmann nichts haben, der wie der CDU-Landesvorsitzende David McAllister Gast in Cuxhaven war

Von Bernd Haase und Michael Zgoll

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