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Aus der Stadt CDU verlangt Platzverweise für Bettler
Hannover Aus der Stadt CDU verlangt Platzverweise für Bettler
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00:15 27.03.2014
Von Bernd Haase
Foto: Aggressives Betteln und organisiertes Betteln sind gegen das Gesetz.
Aggressives Betteln und organisiertes Betteln sind gegen das Gesetz. Quelle: dpa Symbolfoto
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Hannover

Emmelmann spricht sich dafür aus, dass die Stadt und Polizei stärker kontrollieren und im Zweifelsfall Platzverweise und Bußgelder verhängen. Damit liegt der Christdemokrat auf einer Linie mit der City-Gemeinschaft der Kaufleute. Die sorgt sich um die Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone.

Eine Umfrage unter den haz.de-Lesern ergab derweil ein anderes Stimmungsbild. Ein Großteil der 10.000 Teilnehmer hat noch keine negativen Erfahrungen mit aggressiven Bettlern gemacht. Etwa 10 Prozent gaben an, dass sie sich „genervt oder bedrängt von den vielen Bettlern“ fühlen.

Das Thema kommt derzeit verschärft auf, weil auffällig viele Frauen aus Südosteuropa in der Innenstadt betteln und teilweise in Gruppen durch die Straßen ziehen. Versuche der Kontaktaufnahme durch die Diakonie hat es gegeben; sie sind aber fehlgeschlagen.

Stadt und Polizei verweisen darauf, dass Betteln nicht verboten ist, solange es sich um sogenannte Demutsbettelei handelt. Wenn Bedürftige für den eigenen Bedarf um finanzielle Hilfe bitten, muss man sie gewähren lassen. Anders sieht es bei aggressivem Betteln aus – wenn Bettler also Passanten penetrant ansprechen oder sich ihnen in den Weg stellen. Auch organisiertes Betteln erlaubt das Gesetz nicht.

Auch City-Gemeinschaft wünscht „härtere Gangart“

Genau diese Form hat Emmelmann im Visier. „Die Frauen dürfen das Geld gar nicht für sich behalten, sondern müssen es an Hintermänner abliefern“, sagt er. Das glauben auch andere wie die Innenstadthändler. Martin Prenzler, Geschäftsführer der City-Gemeinschaft, wünscht sich für Hannover eine „härtere Gangart, wie sie in anderen Städten durchaus üblich ist.“ In München beispielsweise hat das Kreisverwaltungsreferat in der Fußgängerzone sowie auf dem Oktoberfestgelände bettelfreie Zonen eingerichtet. Wer dort bettelt, riskiert generell ein Bußgeld. Ein entsprechender Passus findet sich in der Altstadtfußgängerbereichesatzung, die der hannoverschen Sondernutzungssatzung ähnelt. In letzterer sind keine Passagen enthalten, die das Betteln betreffen.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Gudrun Koch, verweist zwar ebenfalls auf die erlaubte Demutsbettelei, durch die der Stadt die Hände gebunden seien. Sie könne sich aber vorstellen „durch mehr Kontrollen und mehr Polizeipräsenz zumindest psychologischen Druck auszuüben.“ Dass in Hannover im Augenblick wieder mehr gebettelt werde, sei jedenfalls auffällig.

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