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Aus der Stadt CDU hält Spardebatte für verzichtbar
Hannover Aus der Stadt CDU hält Spardebatte für verzichtbar
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09:15 15.10.2010
Von Andreas Schinkel
Bei der Volkshochschule soll nicht mehr gespart werden - wenn es nach den Grünen geht. Quelle: Michael Thomas

Hannovers Kämmerer Marc Hansmann rechnet trotz hoher Steuereinnahmen mit einem Defizit für das Jahr 2011. Die CDU-Fraktion hält weitere Spardebatten für verzichtbar. „Jedenfalls sind keine einschneidenden Maßnahmen nötig, so wie es der Kämmerer in der Bürgerdiskussion vor einem Monat noch nahegelegt hatte“, sagte CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Er verstehe nicht, warum Hansmann zunächst auf die angeblich desolate Finanzlage der Stadt aufmerksam mache, ja Panik verbreite, und nun mitteile, dass alles doch nicht so schlimm komme. „Das versteht doch kein Bürger mehr“, schimpft Seidel. Seine Fraktion erwartet, dass der Kämmerer für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt.

Die anderen Fraktionen im Rat wollen sich vom Sparkurs nicht verabschieden. „Die hohen Einnahmen sind erfreulich, aber das Defizit ist ja nicht behoben“, gab die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning zu Bedenken. Auch bei den Grünen wecken die überraschend hohen Einnahmen keine Begehrlichkeiten. „Der Sparkurs sollte fortgesetzt werden“, sagte Fraktionsvize Michael Dette. Aber der Kämmerer solle davon lassen, für eine Rotstiftpolitik etwa im Kulturbereich zu werben. Hansmann hatte während einer Diskussionsveranstaltung mit Bürgern den geringen Kostendeckungsgrad von Museen, Bädern und Volkshochschule herausgestellt. Diese Beispiele für die hohen Zuschüsse der Stadt seien „nicht ohne Grund gewählt“, sagte er damals.

Auch die FDP mag am Sparkurs nicht rütteln. Bei defizitären Einrichtungen wie den Schwimmbädern müsse weiterhin sehr genau hingeschaut werden. „Und da muss so lange gespart werden, bis wir uns das wieder leisten können“, sagte Fraktionschef Wilfried Engelke. Außerdem schlug der FDP-Politiker vor, das Programm zur Verschönerung städtischer Plätze vorerst einzufrieren.

Die Linken forderten, nicht im sozialen Bereich, sondern bei Prestigeprojekten, etwa der kostspieligen Erweiterung des Sprengel Museums, den Rotstift anzusetzen.

Der Kämmerer betonte, dass trotz der hohen Einnahmen weiterhin mit einem Defizit für das Jahr 2011 zu rechnen sei. „Ich gehe derzeit von einer Finanzierungslücke von 100 Millionen Euro aus“, sagte er. Das habe drei Gründe: Zum einen müsse die Stadt im nächsten Jahr mehr Geld an die Region überweisen, zum anderen bekomme die Kommune weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Außerdem werde der Krippenausbau mit etlichen Millionen Euro zu Buche schlagen. „Daher ist es unrealistisch, dass 2011 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann“, sagte Hansmann.

Auf der Stadtbahnlinie 10 vom Aegidientorplatz bis nach Ahlem in Hannover wird es keine Langzüge für die Linie 10 geben, sagte Üstra-Sprecher Udo Iwannekam Donnerstag. Der Streit um Hochbahnsteige in der Limmerstraße geht dagegen weiter.

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