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Aus der Stadt CDU legt Einspruch gegen Regionswahl ein
Hannover Aus der Stadt CDU legt Einspruch gegen Regionswahl ein
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00:30 11.07.2014
Von Bernd Haase
So machte die Üstra Mitte Juni auf die Stichwahl zum Regionspräsidenten aufmerksam. Quelle: Felix Schledding / Hannoversche Allgemeine Zeitung
Hannover

Anlass ist die von Regionsdezernent Axel Priebs (SPD) in seiner Funktion als Wahlleiter inszenierte sogenannte Motivationskampagne unmittelbar vor der Wahl, mit der er etwas gegen die befürchtete - und später eingetroffene - geringe Wahlbeteiligung unternehmen wollte. „Wir haben uns von einer Hamburger Kanzlei ein Gutachten anfertigen lassen. Es gab bisher in Niedersachsen keinen vergleichbaren Fall, und es bleiben Fragen offen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek.

Im Zuge der Kampagne war in Zeitungsanzeigen, auf elektronischen Anzeigetafeln der Üstra und mit Postkarten dazu aufgerufen worden, zur Wahl zu gehen. Was die CDU irritiert: Die Aktion hatte Schwerpunkte in der Stadt Hannover und den angrenzenden Kommunen, wo Jagau letztlich den entscheidenden Vorsprung holte. Priebs teilt in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der CDU mit, er sei „nach dem ersten Wahlgang mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit auf ein vielfach geäußertes Informationsdefizit eingegangen“. Die von ihm veranlassten Maßnahmen seien notwendig und erfolgreich gewesen, um dem abzuhelfen. „Die Antworten reichen uns nicht. Außerdem sind vor den Stichwahlen der vergangenen Jahre auch keine derartigen Kampagnen durchgeführt worden“, sagt Schlossarek.

Das Wahlergebnis ist bereits offiziell festgestellt. Über den Einspruch muss die von SPD und Grünen beherrschte Regionsversammlung Ende Juli entscheiden. Sollte er abgeschmettert werden, stünde der Klageweg vor Gericht offen. „Ob wir das machen, wissen wir noch nicht. Wir wollen nicht als schlechte Verlierer dastehen, aber wir wollen, dass unsere Fragen befriedigend beantwortet werden“, sagt Schlossarek.

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