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Aus der Stadt CDU will Fragen zur Wahl öffentlich klären
Hannover Aus der Stadt CDU will Fragen zur Wahl öffentlich klären
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11:00 10.07.2014
Von Mathias Klein
Um für die Stichwahl um das Amt des Regionspräsidenten zu werben, gab es einen umstrittenen Wahlaufruf. Quelle: dpa
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Hannover

„Dann muss Wahlleiter Axel Priebs endlich die vielen offenen Fragen klären“, sagte Schlossarek gestern, nachdem er den Einspruch der CDU gegen die Stichwahl zwischen Hauke Jagau (SPD) und Axel Brockmann (CDU) offiziell eingereicht hatte.

Unter anderem müsse geklärt werden, warum in vier Kommunen der Region keine Anzeigen mit Wahlaufrufen geschaltet worden waren. Dazu gehört auch Wunstorf, wo der unterlegene Herausforderer Brockmann lebt. „Ich bin erstaunt, dass das so selektiv gemacht worden ist“, sagte gestern der Wunstorfer Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt (CDU). Er hätte jedem Wahlberechtigten zur Stichwahl eine neue Wahlbenachrichtigungskarte geschickt. Wie aus der Antwort einer Anfrage der CDU hervorgeht, sind die Anzeigen außer in Wunstorf auch nicht in Langenhagen, Neustadt, und in der Wedemark erschienen. Ein Regionssprecher begründete das mit den Vorgaben für den Anzeigenberater, eine Kombination mit der größten Reichweite zu wählen. Warum beispielsweise Wunstorf nicht dabei gewesen sei, könne er nicht sagen.

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Die CDU hatte ein Gutachten bei dem Hamburger Verwaltungsrechtsexperten Prof. Christian Winterhoff in Auftrag gegeben. Der Jurist, der auch an der Uni Göttingen lehrt, kommt in seiner Expertise zu dem Ergebnis, dass es nicht in der Zuständigkeit des Wahlleiters liege, sich mit gezielten Aktionen um die Wahlbeteiligung zu kümmern.

Diese Einschätzung wird von Verwaltungsrechtsexperten in Hannover geteilt. „Bei Stichwahlen besteht für den Amtsinhaber ein besonders hohes Risiko“, sagt einer von ihnen. Denn die Chance des Herausforderers liege in der relativ niedrigen Wahlbeteiligung. Dieser könne die Unzufriedenen und die Wechselwähler wesentlich leichter motivieren, sich auch an einem zweiten Wahlgang zu beteiligen. Das hätten die Bürgermeisterstichwahlen in Garbsen, Gehrden und Langenhagen gezeigt. Wahlleiter Priebs und Regionspräsident Jagau hätten diese Schwäche erkannt, argumentiert der Experte. Deshalb habe der Wahlleiter eine „Kampagne gegen die allgemeine Wahlmüdigkeit gestartet“, um die Schwäche des Amtsinhabers auszugleichen. „Diese Einflussnahme war rechtswidrig, die Wahl ist ungültig“, sagt der Jurist.

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