Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt CDU will Straßensanierung streichen
Hannover Aus der Stadt CDU will Straßensanierung streichen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:23 23.10.2014
Rund 200 kleine Straßen will Schoskok sanieren lassen - die CDU ist dagegen. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Dem Spar- und Konsolidierungsprogramm der Stadt über 34 Millionen Euro verweigern die Christdemokraten ihre Zustimmung. „Wir haben uns gar nicht die Mühe gemacht, uns mit dem Vorhaben zu beschäftigen“, sagte CDU-Fraktionschef Jens Seidel gestern bei der Vorstellung der Haushaltswünsche. Denn letztlich sei schon jetzt absehbar, dass bei einem Haushaltsdefizit für das laufende Jahr von rund 90 Millionen Euro das Sparprogramm bei Weitem nicht ausreicht. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) hatte deshalb ein weiteres Sparpaket über mehr als 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt, das im kommenden Jahr vorgelegt werden soll.

Im Zentrum der christdemokratischen Finanzvorschläge steht das Streichen des geplanten Straßensanierungsprogramms. Die CDU will nicht hinnehmen, dass bei der Grundsanierung von Hannovers Straßen die Bürger kräftig zur Kasse gebeten werden. Etwa die Hälfte des 50 Millionen Euro schweren Programms bezahlen Anlieger aus eigener Tasche. Die Grundsanierung von 200 kleinen Straßen war das zentrale Wahlversprechen Schostoks. „Stattdessen wollen wir das bestehende Programm der Stadt zur Erneuerung der Fahrbahndecken um vier Millionen Euro aufstocken“, sagt Seidel. Denn für etliche Straßen reiche ein neuer Asphaltbelag völlig aus – und die Bürger werden nicht belastet.

Anzeige

Weit oben auf der Streichliste der CDU stehen zudem die Stadtbezirksmanager. Die Verwaltungsposten für jeden Stadtbezirk hatte der ehemalige OB Stephan Weil (SPD) eingerichtet. Sie sollten die „Schnittstelle“ von Politik, Verwaltung und Bürgern bilden. „Die Stellen sind überflüssig, denn die Bezirksratspolitiker agieren schon vor Ort“, sagt Seidel. 1,8 Millionen Euro würde die Stadt sparen, wenn sie auf die 13 Verwaltungsmanager verzichtete.

Wenig halten die Christdemokraten von der Personalpolitik der Stadt. 200 Stellen wolle die Stadt im nächsten Jahr neu schaffen, um in den folgenden Jahren wieder Hunderte Arbeitsplätze zu streichen. „Das ist kaum verständlich“, sagt Seidel. Ein paar Zusatzausgaben haben die Christdemokraten dann doch. 100 000 Euro wollen sie für den Altbau des Sprengel Museums erübrigen, 27 000 Euro für eine Bemalung der Raschplatz-Hochstraße. Keine Abstriche wollen sie bei den Zuschüssen für die Jugendarbeit machen. Abzuwarten bleibt, ob sich die Mehrheitsfraktionen auf die Vorschläge der CDU einlassen.    

Aus der Stadt Klinikum Siloah-Oststadt-Heidehaus - Es läuft noch nicht rund im Neubau
Veronika Thomas 23.10.2014
Aus der Stadt Zweifel an Glaubwürdigkeit der Stieftochter - Harun Ö. aus Mangel an Beweisen freigesprochen
20.10.2014
Michael Zgoll 20.10.2014