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Aus der Stadt Darum geht es bei der Bürgerbefragung
Hannover Aus der Stadt Darum geht es bei der Bürgerbefragung
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13:14 15.03.2012
Hannovers Bürger sollen darüber entscheiden, wie man zukünftig auf der D-Linie einsteigt. Quelle: Decker
Hannover

Zuletzt hatte die Stadt vor 20 Jahren eine Bürgerbefragung durchgeführt. Damals wollte sie wissen, wie die Hannoveraner zur Expo stehen. Nun will die Politik die Entscheidung über die Zukunft der D-Linie in die Hände der Bürger legen.

Worum geht es?

Es geht um die Stadtbahnlinie 10. Sollen an ihrem Streckenverlauf künftig Hochbahnsteige gebaut werden – oder soll es ein für Hannover neues System geben, sogenannte Niederflurbahnen mit einem niedrigerem Einstieg und wesentlich weniger auffälligen Bahnsteigen?

Warum will Rot-Grün die Bürgerbefragung?

Die beiden Koalitionspartner in der zuständigen Regionsversammlung sind in der Frage zerstritten. Die SPD ist für die Hochflurvariante, die Grünen für Niederflur. Zu einer Einigung waren die Fraktionen bisher nicht in der Lage. Beide Seiten sagen jetzt, dass sie die Bürgerbeteiligung in wichtigen Fragen innerhalb der Region steigern wollen. In diesem Fall gehe es um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die über das Verkehrssystem der Zukunft entscheide.

Ist das Ergebnis der Befragung bindend?

Rechtlich betrachtet ist es nicht bindend. Aber SPD und Grüne haben gestern erklärt, dass sie sich an das Ergebnis der Bürgerabstimmung halten wollen. Das gelte auch bei einem knappen Ergebnis und bei einer möglicherweise geringen Wahlbeteiligung.

Wer darf abstimmen?

Abstimmen dürfen alle Bürger aus der Landeshauptstadt und aus dem Umland, die auch bei Kommunalwahlen stimmberechtigt sind. Das sind rund 800.000.

Wie wird die Befragung durchgeführt?

Alle Wahlberechtigten erhalten einen Brief, in dem die beiden Positionen und die gewichtigsten Argumente dargestellt sind. In dem Brief befindet sich auch eine Stimmpostkarte, die die Bürger dann nach dem Ankreuzen abschicken können.

Wie lautet die Frage zur Abstimmung?

Die genaue Formulierung der Frage steht noch nicht fest. Die Bürger sollen aber gefragt werden, ob sie für das Hochflur- oder das Niederflursystem sind.

Wann findet die Bürgerbefragung statt?

Ein Termin steht noch nicht fest. SPD und Grüne wollen die Befragung aber bis zum September abgeschlossen haben.

Wer führt die Befragung durch?

Die Regionsverwaltung. Die Kosten trägt damit der Steuerzahler.

Warum gibt es vor der Befragung noch ein weiteres Gutachten?

Nach Ansicht der Grünen sind mögliche Streckenweiterführungen der Niederflurvariante im bisherigen Verfahren noch nicht untersucht worden.

Wie sollen die Bürger informiert werden?

Die SPD hat bereits gestern die Mitglieder der Regionsfraktion aufgerufen, die Bürger in den einzelnen Kommunen in öffentlichen Veranstaltungen zu unterrichten. 

Was kostet die Bürgerbefragung?

Zu den Kosten können SPD und Grüne bisher nichts sagen. Es geht offenbar in erster Linie um Portokosten. Der SPD-Regionsvorsitzende Matthias Miersch sagte, diese hingen auch vom Verhandlungsgeschick der Regionsverwaltung mit den Postdienstleistern ab.

Wie war der ursprüngliche Fahrplan für eine Entscheidung?

Eigentlich sollte die Regionsversammlung bis zum Mai entscheiden, damit die Verwaltung die Förderanträge für die D-Linie hätte fertigstellen können.

mak

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