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Aus der Stadt „Das Geld gehört den Kindern“
Hannover Aus der Stadt „Das Geld gehört den Kindern“
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06:15 02.09.2012
Von Mathias Klein
Ziel verfehlt: Das Bildungspaket wurde in Berlin geschnürt, und von Bedürftigen in Hannover wenig genutzt. Quelle: dpa
Hannover

Es kommt nicht häufig vor, dass eine Bundesministerin zu kommunalpolitischen Belangen Stellung bezieht. „Das Geld aus dem Bildungspaket gehört den Kindern“, hat Sozialministerin Ursula von der Leyen gestern gesagt. Und die CDU-Politikerin äußerte sich gegenüber der HAZ verwundert über die Regionsverwaltung. Denn in der Landeshauptstadt und im Umland haben im vergangenen Jahr nur 41 Prozent der Eltern armer Kinder Geld aus dem Topf abgerufen, der bedürftigen Familien neue Türen öffnen soll. „Sogar die Verwaltung im Berliner Brennpunktbezirk Neukölln schafft es, dass 75 Prozent der Kinder ihr Bildungspaket bekommen“, sagte die Ministerin und forderte: In der Region müsse, weil es schlechter laufe, nun das „überschüssige Geld an anderer Stelle für bedürftige Kinder verwendet werden“.

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist eine Idee der Sozialministerin. Für das vergangene Jahr hatte der Bund für die armen Kinder in der Region insgesamt 10,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon waren nur 4,5 Millionen Euro von den einkommensschwachen Familien abgerufen worden. Der Rest, 6,4 Millionen Euro, landete im regulären Etat der Region und kam damit der Sanierung des Haushalts zugute. Wie viele andere Landkreise nutzte die Region dabei eine Gesetzeslücke aus. Dadurch war, anders als üblich, weder eine Rückzahlung noch eine zweckgebundene Verwendung des übrig gebliebenen Geldes vorgesehen.

„Man hätte erwarten können, dass Regionspräsident Hauke Jagau sagt, dass Geld übrig ist und die Regionsversammlung über deren Verwendung berät“, kritisierte gestern der Chef der CDU-Regionsfraktion, Eberhard Wicke. Stattdessen habe der SPD-Politiker das Geld klammheimlich zweckentfremdet. Die Stadt-CDU nahm sich derweil Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) vor. Dieser äußere sich zwar gern zu bundes- und landespolitischen Themen, sagte Fraktionschef Jens Seidel. „Nur an die armen Kinder denkt der Oberbürgermeister nicht.“ Dabei gebe es in der Landeshauptstadt rund 20.000 dieser Kinder, Hannover zähle zu den Städten mit dem höchsten Kinderarmutsrisiko in Deutschland.

Auch FDP und Linke sparen nicht mit Kritik. FDP-Regionsfraktionschef Bernhard Klockow hat den Verdacht, dass die Verwaltung das „Bildungs- und Teilhabepaket“ nicht richtig beworben habe. Linken-Fraktionschef Stefan Müller sagte, die Zweckentfremdung des Geldes sei nicht hinnehmbar. Am Vortag hatten die Sozialverbände das Verhalten der Region gegenüber der HAZ als „Skandal“ bezeichnet und einen runden Tisch verlangt.

SPD und Grüne verteidigen dagegen die Regionsverwaltung. Das Geld sei im Haushalt gelandet, und aus diesem Haushalt seien viele soziale Projekte finanziert worden, sagte SPD-Fraktionschefin Silke Gardlo. Die Finanzexpertin der Grünen, Silke Stokar, verwies unter anderem auf Mittel für den Krippenausbau in Höhe von 4,5 Millionen Euro aus dem Regionshaushalt. Unterstützung kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Die Region stehe zu Unrecht in der Kritik, sagte der Haushaltsexperte des Verbandes, René Quante. Fast 70 Prozent des Regionshaushaltes flössen bereits in die Bereiche Soziales und Jugend, erläuterte er. Daher gehe der Vorwurf, die Region spare bei den Armen, an der Realität vorbei.

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