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Aus der Stadt Das Hagida-Dilemma der CDU
Hannover Aus der Stadt Das Hagida-Dilemma der CDU
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09:21 22.01.2015
Von Andreas Schinkel
Herausforderung für die „Großstadtpartei“: Hagida-Demonstration am Montag am Steintor. Quelle: Philipp von Ditfurth
Hannover

Der Wirbel um den CDU-Ratsherrn Kurt Fischer soll eine Randbemerkung in der Geschichte der hannoverschen Christdemokraten bleiben. So hätten sie es gern in der CDU-Ratsfraktion, die sich jetzt mit Verve gegen Hagida („Hannoveraner gegen die Islamisierung des Abendlandes“) stellt und ihrem Ratskollegen Fischer einen Rüffel erteilt. Fischer hatte an der Hagida-Demonstration am Montagabend teilgenommen und dies zuvor wortreich in einer Mail angekündigt. Die Nachricht verschickte der 75-Jährige an etliche Ratsmitglieder, sogar an Oberbürgermeister Stefan Schostok. Sanktionen verhänge man gegen Fischer aber nicht deshalb, weil er eine andere Meinung vertritt, betont CDU-Fraktionschef Jens Seidel, sondern weil er ohne Absprache gehandelt habe. Damit mag der Fall Fischer formal erledigt sein, dennoch offenbart sich hier ein grundsätzliches Dilemma, in dem die Christdemokraten stecken. „Als bekannt wurde, dass ich an der Hagida-Demonstration teilnehmen will, habe ich etliche Glückwünsche für meine Courage bekommen – auch von CDU-Mitgliedern“, erzählt Fischer.

Sympathisieren CDUler mit Islamfeinden?

Bedeutet das jetzt, dass Christdemokraten in Hannover mit Islamfeinden sympathisieren, obwohl die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel betont, dass der Islam nun einmal zu Deutschland gehöre? Wollen Christdemokraten künftig Menschen wie dem Rechtsextremisten Olaf Schulz nachlaufen, Organisator der Hagida-Demonstration? Solche Schlussfolgerungen greifen zu kurz, dennoch ist ein Murren an der Parteibasis, besonders am rechten Flügel, kaum zu überhören.

Wenn Zehntausende in Dresden dem Ruf von Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) folgen und auf die Straße gehen, dann müsse man das als Volkspartei ernst nehmen, sagt CDU-Mitglied Rainer Beckmann aus Hannover. Der 73-Jährige ist seit 1968 Mitglied der CDU, er saß im Landtag und führt den hannoverschen Immobilienverband Haus und Grundeigentum. Beckmann ist so etwas wie die konservative außerparlamentarische Opposition in Hannover. „Wir müssen uns mit den Pegida-Mitläufern beschäftigen, ihre Sorgen und Ängste verstehen“, sagt er. Im Grunde müsse die CDU zur politischen Heimat der Pegida-Anhänger werden und nicht populistische Parteien wie die AfD (Alternative für Deutschland). Enttäuscht ist Beckmann, dass seine Partei bisher jegliche Initiative vermissen lässt, auf jene verirrten und verwirrten Pegida-Mitläufer zuzugehen. „Die Quittung werden wir bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr bekommen“, sagt Beckmann.

Rechtsextreme dürfen kein Gehör finden“

Ein anderer Politikveteran, der ehemalige Landtagspräsident Jürgen Gansäuer, teilt diese Einschätzung. „Wir dürfen nicht mit dem Finger auf Zehntausende zeigen und sagen: Ihr seid unanständig“, meint Gansäuer. Damit treibe man die Menschen den Radikalen in die Arme. Das Gefühl der Angst vor dem Islam könne er gut verstehen, schließlich handele es sich um eine „tradierte Bedrohung“ aus der Zeit der Türkenkriege und der Belagerung Wiens, analysiert der 70-jährige Historiker. Eine solche Furcht sei nicht über Nacht zu besiegen. „Als ich neulich beim Einkaufen auf eine Frau mit Burka stieß, war ich auch erschrocken“, erzählt Gansäuer freimütig. Entscheidend sei doch, dass alle Parteien offener mit den Sorgen der Menschen umgehen und zugleich klar die Spreu vom Weizen trennen. „Neonazis und Rechtsextreme, die bei Pegida mitmischen, dürfen kein Gehör finden“, sagt er.

Das Grummeln in der Partei hat Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer bereits vernommen. „Wir müssen den Dialog suchen, sowohl innerhalb der Partei als auch mit den Bürgern auf der Straße“, sagt er. Das Unbehagen, nicht mehr alle Fragen stellen zu dürfen, weil sie angeblich einem politischen Konsens widersprechen, könne er gut nachvollziehen. Ebenso das Gefühl, dass bestimmten Menschen ein Verhalten erlaubt ist, das sich andere nicht leisten dürfen. „Wenn die Junge Union ein Zeltlager auf dem Weißekreuzplatz aufstellte, würde das schnell auf Ablehnung treffen“, sagt ­Toepffer in Anspielung auf das Protestcamp sudanesischer Flüchtlinge, das seit Monaten geduldet wird.

Interne Gespräche geplant

Für Montag lädt Toepffer zu einer Vorstandssitzung der CDU Hannover, einziges Thema: Wie lassen sich die Konservativen in Partei und Gesellschaft wieder einfangen? „Möglicherweise installieren wir eine Plattform, die offen ist für konservative Themen und Fragestellungen“, sagt Toepffer und denkt dabei an Arbeitskreise, aber auch an öffentliche Diskussionen. Schon in den nächsten Tagen lädt Toepffer zu einem parteiinternen Gespräch über die Frage „Sind unsere Werte gefährdet?“.

Die Aktivitäten überraschen, da ­Toepffer als Anhänger schwarz-grüner Koalitionsträume gilt und erst vor wenigen Jahren Hannovers CDU zur „Großstadtpartei“ erklärt hat: offen für Migranten, tolerant in Sachen sexueller Orientierung und mit liberalem Familienmodell. Aber seit Jahren verzeichnet Toepffer Parteiaustritte von Konservativen, die angeben, sich nicht mehr zu Hause zu fühlen. Umgekehrt hat der Kurs Richtung Mitte den hannoverschen Christdemokraten neue Mitglieder beschert. „Die CDU sei moderner geworden, sagen die Neuen“, berichtet Toepffer.

Absetzen von Hagida

Einen Schritt zurück hinter die „Großstadtpartei“ will Toepffer nicht gehen, aber der rechte Flügel soll sich wieder bewegen dürfen. Dass der Parteichef dabei auf einem schmalen Grat wandelt, ist ihm klar. „Öffentliche Debatten mit konservativen Themen werden leider blitzschnell unterwandert“, sagt er. Die Gefahr bestehe, dass Rechtsextreme das Wort ergreifen und die Diskussion an sich reißen.

Toepffers Kollege im Parteivorstand, der 27-jährige Maximilian Oppelt, hat eine andere Idee. Hagida zu hofieren hält er für grundlegend falsch. „Am Montag hat Hagida die Maske fallen lassen: Der harte Kern besteht aus Rechtsextremisten und Hooligans“, sagt Oppelt. Ein scharfes Absetzen von Hagida sei also für die CDU unabdingbar. „Dennoch dürfen wir rechts von der CDU keine demokratisch legitimierte Partei zulassen“, sagt der Jura-Student in Anspielung auf einen Ausspruch von Franz Josef Strauß, der dies für die CSU forderte. Oppelt will mit dem Thema Sicherheit punkten. „Da müssen wir unser Profil schärfen und glaubwürdige Personen aufstellen“, meint er und nennt als Beispiel den früheren CDU-Kandidaten für das Amt des Regionspräsidenten, Axel Brockmann. Der ehemalige Polizeipräsident Hannovers hatte im Wahlkampf ein Alkoholverbot in Bussen und Stadtbahnen gefordert. Brockmann musste sich dem amtierenden Regionspräsidenten Hauke Jagau nur knapp geschlagen geben.

Zwar mögen Law-and-Order-Forderungen und Wertediskussionen die konservativen Parteimitglieder beruhigen. Ob solche Vorstöße aber tatsächlich Hagida-Mitläufer in die Arme der CDU treiben, daran gibt es Zweifel bei Parteienforschern wie dem Göttinger Michael Lühmann.

„Die CDU kann Pegida-Anhänger nicht einfangen“

Nachgefragt bei Michael Lühmann, Demokratieforscher aus Göttingen.

Herr Lühmann, erst fischt die AfD im Wählermilieu der CDU, und jetzt kommt auch noch Pegida. Müssen die Christdemokraten den Kurs Richtung Mitte verlassen?
Das wäre nicht ratsam, denn die CDU würde es ohnehin nicht mehr schaffen, Pegida-Mitläufer einzufangen. Die AfD ist längst da und bedient ihre Klientel. Tatsächlich ist die AfD auch eine Reaktion auf die Bewegung der Bundes-CDU in Richtung Mitte. Aber selbst eine sehr konservative CDU ist nicht unbedingt in der Lage, Pegida-Anhänger für sich zu gewinnen. Das zeigt sich in Sachsen, wo die CDU relativ freundlich über Pegida urteilt und dennoch keinen Erfolg hat.

Woran liegt das?
Pegida ist ein Ausdruck diffuser Ressentiments, gewissermaßen ein Extremismus der Mitte, der nicht parteigebunden ist. Dabei werden die Argumente der Bewegung ethnisch aufgeladen, sodass ein konkreter Auslöser für vermeintliche Ängste benannt werden kann – Muslime, Flüchtlinge etc. Die CDU sollte sich nicht über solche Ressentiments in den politischen Diskurs ziehen lassen.

Also wäre eine strikte Abgrenzung zu Pegida die einzige Option für die CDU?
Hinter den Anspruch einer modernen Großstadtpartei mit liberalem Gesellschaftsmodell sollte die CDU in großen Städten nicht zurücktreten. Das hat der Erfolg von Ole von Beust in Hamburg bewiesen. In Hannover und anderen westdeutschen Städten brauchte es ohnehin kaum andere Strategien. Denn hier versammeln sich unter dem Namen Pegida nur kleine, marginale Gruppen, die im Wesentlichen aus Rechtsextremisten bestehen.

Fordert Pegida auch andere Parteien heraus?
Sympathien für Pegida lassen sich in fast allen Parteien feststellen, am wenigsten noch bei den Grünen. Selbst bei den Linken finden sich Anhänger. Das liegt auch daran, dass Pegida als Ausdruck von sozialen Abstiegsängsten gesehen werden kann. Wir haben es also nicht mit einem Exklusivproblem der CDU zu tun. Dennoch sind die Christdemokraten besonders betroffen, weil sie traditionell den konservativen und rechten Wählern eine Heimat bieten wollen und hier unter Verlustängsten leiden.

Interview: Andreas Schinkel

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