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Aus der Stadt Datenschützer kritisiert Kameras in Kneipen
Hannover Aus der Stadt Datenschützer kritisiert Kameras in Kneipen
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23:17 10.05.2009
Von Rüdiger Meise
Auch im "Centrum" in Linden hängt eine Kamera im Eingangsbereich.
Auch im "Centrum" in Linden hängt eine Kamera im Eingangsbereich. Quelle: Finn
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Dass große Diskotheken oder Veranstaltungszentren aus Gründen der Sicherheit generell überwacht werden, sei sinnvoll, sagt Niedersachsens oberster Datenschützer Joachim Wahlbrink. „Aber für die Installation einer Kamera in einer Kneipe muss schon ein triftiger Grund vorliegen.“ Auch beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) verfolgt man die Entwicklung mit Sorge.

Werner Schrage, Wirt des „Centrums“ in Linden, glaubt, einen triftigen Grund zu haben: „Ich will Diebstahl vorbeugen“, sagt er. „Das Personal weiß, dass es überwacht wird – außerdem ist neulich in der Kneipe nebenan einer Bedienung die Geldbörse gestohlen worden.“ Schrage hat im Eingangsbereich seiner Gaststätte eine schwenkbare Kamera installiert, die Aufzeichnungen werden nach 48 Stunden automatisch gelöscht.

Ein kleines Schild im Schaukasten weist zwar auf den Kameraeinsatz hin, doch das Schild ist von einer Speisekarte verdeckt. Wahlbrink: „Das darf nicht sein. Der Gast muss beim Betreten der Kneipe darauf aufmerksam gemacht werden, dass er überwacht wird.“ Allerdings werde ein Verstoß gegen diese Verpflichtung nicht mit einem Bußgeld geahndet, kritisiert Wahlbrink. „An dieser Stelle sind uns die Hände gebunden.“

Ob Diebstahlprävention als Grund ausreicht, eine Kneipe zu überwachen, ist fraglich, sagt Wahlbrink. „Das ist eine rechtliche Grauzone.“ Laut Bundesverfassungsgericht sei ein Wirt verpflichtet, zwischen dem Interesse seiner Gäste, ungestört zu sein, und seinem eigenen Interesse abzuwägen. „Eine laufende Kamera bedeutet immer eine Störung – die Menschen verhalten sich anders, wenn sie sich beobachtet fühlen.“

In der „HBX-Stadtbrauerei“ am Friedrichswall macht ein Schriftzug am Eingang auf die Überwachung aufmerksam, die Standorte der Kameras sind jedoch versteckt. Auch im „HeimW“ in der Theaterstraße oder im „Solymar“ am Ernst-August-Platz sind Kameras installiert.

Beim Dehoga in der Region verfolgt man diesen Trend mit Skepsis. Hans-Joachim Döding, zuständig für Gaststätten, hält Kameras in Kneipen für unnötig. „In Diskotheken sind sie sinnvoll, aber Gaststätten sind auch ohne Kameras überschaubar.“ Er bezweifelt, ob vereinzelte Diebstähle es rechtfertigen, Gäste permanent zu überwachen. „In Kneipen sollten die Gäste ihre Privatsphäre ungestört genießen können. Deshalb sind sie da.“

Bärbel Hilbig 10.05.2009
Sonja Fröhlich 11.05.2009