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Aus der Stadt Üstra will Videoüberwachung beibehalten
Hannover Aus der Stadt Üstra will Videoüberwachung beibehalten
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00:15 02.02.2015
Von Bernd Haase
Foto: Der niedersächsischen Datenschutz möchte die Videoüberwachung der Üstra einschränken.
Der niedersächsischen Datenschutz möchte die Videoüberwachung der Üstra einschränken. Quelle: Ralf Decker
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Hannover

Die Üstra und der niedersächsische Datenschutz sollen ihren Streit um die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen mithilfe eines Mediators beilegen.  Nach Angaben von Üstra-Sprecher Udo Iwannek hat es unter der Woche ein erstes Gespräch gegeben. Da noch weitere erforderlich seien, werde man sich zum bisherigen Verlauf und zu den Inhalten nicht äußern. Bei einer Mediation trifft der Mediator keine inhaltlichen Entscheidungen zum Konflikt, sondern tritt als Moderator auf.

Das Verfahren war noch vom früheren Datenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink angeschoben worden, der mittlerweile in den Ruhestand gegangen und von der früheren Regionsdezernentin Barbara Thiel beerbt wurde. Wahlbrink hatte der Üstra die bisherige Praxis der Videoüberwachung zum 1. Oktober vergangenen Jahres per Verfügung untersagt. Weil die Üstra dagegen Widerspruch einlegte und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht aufschiebende Wirkung hat, blieb die Verfügung bisher ohne Auswirkungen im Alltagsbetrieb.

80 Prozent aller Busse und fast jede zweite Bahn mit Kameras bestückt

Inzwischen sind 80 Prozent aller Busse und fast jede zweite Bahn der Üstra mit Kameras bestückt. Die Quote soll sich erhöhen, weil neue Fahrzeuge grundsätzlich über die Technik verfügen. „Es geht uns vor allem um das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und um die nachträgliche Aufklärung von Straftaten wie Übergriffe oder Vandalismus“, sagt der Vorstandsvorsitzende André Neiß. Die Videokameras laufen rund um die Uhr und erfassen den kompletten Fahrgastraum.

Aufnahmen sind nicht in Echtzeit zu sehen oder landen auf einem Zentralrechner, sondern in einer Blackbox im Fahrzeug. Sie werden nach 24 Stunden überspielt und nicht gespeichert. Wenn sich in diesem Zeitraum ein Vorfall ereignet, können entweder autorisierte und geschulte Mitarbeiter der Üstra oder auf Anforderung die Polizei Material anfordern und sichten.

Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten verstößt es gegen das Gesetz, wenn ohne Nachweis einer konkreten Gefahrenlage alles aufgezeichnet wird. Ansonsten überwiege das schutzwürdige Interesse der Betroffenen, in diesem Fall also das Selbstbestimmungsrecht der Fahrgäste. Die Argumentation der Üstra beruhe auf Vermutungen.

Die Datenschützer hatten der Üstra Auflagen zu Zeitpunkt, Ort und Umfang der Überwachungen erteilt, die das Unternehmen jedoch für nicht umsetzbar hält. Als Folge kam es zu der Verfügung. „An unserer Auffassung hat sich nichts geändert“, betont Iwannek.

Unterstützung erhält die Üstra unter anderem von der Polizei, der hannoverschen CDU und vom Seniorenbeirat. Die FDP und die Piraten hatte sich dagegen auf die Seite des Datenschutzes geschlagen. In den hannoverschen S-Bahnen wird die Videoüberwachung so gehandhabt wie bei der Üstra. Der wegen des Unternehmenssitzes von DB Regio in Frankfurt in diesem Fall zuständige hessische Datenschutzbeauftragte erhebt keine Einwände.

Bisher fehlt eine Rechtsprechung

Der Streit um die Videoüberwachung im Nahverkehr spielt sich mittlerweile nicht mehr nur in Hannover ab. Die Datenschutzbehörde hat in dieser Woche auch Einwände gegen die Kamerakontrollen der Nordwestbahn erhoben, die in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen unterwegs ist. Dabei verlaufen die Konfliktlinien ähnlich wie bei der Üstra. In einem Schreiben an den Datenschutz haben die Nahverkehrsgesellschaft des Landes die Region Hannover und der Zweckverband Braunschweig als Träger des Nahverkehrs gegen die Einschränkungen protestiert. Man sei in großer Sorge um Sicherheit von Fahrgästen und Personal, da sich Übergriffe und Vandalismus in den Fahrzeugen häuften. In dem Brief haben die Träger eine bundeseinheitliche Klärung über Umfang und Zulässigkeit der Videoüberwachung gefordert, zu der es bisher keine Rechtsprechung gebe. Einschränkungen bei den Kamerakontrollen würden das ganze System infrage stellen.

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