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Aus der Stadt Demonstranten fordern Bleiberecht für Minderheit
Hannover Aus der Stadt Demonstranten fordern Bleiberecht für Minderheit
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07:38 04.08.2009
Von Hannah Suppa
Demonstration vor dem Innenministerium Quelle: Kriss Finn

Viel Zeit ist nicht mehr. Schon am Donnerstag soll die 25-jährige Abta Houran in ihr Geburtsland Syrien abgeschoben werden. Viele der Teilnehmer der Demonstration vor dem Innenministerium sollen selbst abgeschoben werden. „Abta ist im vierten Monat schwanger, in Syrien droht ihr erneute Verfolgung aufgrund ihres yezidischen Glaubens“, sagt ihre Nichte Karina Kori.

Die Geschichte von Abta Houran aus Wiefelstede im Landkreis Ammerland steht dabei stellvertretend für eine derzeit große Abschiebewelle von syrischen Flüchtlingen, auch von Yeziden – eine kurdischsprachige Volksgruppe, deren religiöse Wurzeln bis etwa 2000 v. Chr. reichen und die besonders in der Türkei und Syrien verfolgt werden. Ein Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Syrien, das im Januar in Kraft getreten ist, macht es möglich, aus Syrien stammende Personen abzuschieben – auch wenn sie nicht im Besitz gültiger Pässe sind oder wenn es sich um Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit handelt.

Am Montag haben in Hannover Yeziden gegen „Abschiebung aus Deutschland“ demonstriert.

Betroffen sind bundesweit etwa 7000 geduldete Flüchtlinge, wie viele Yeziden sind, weiß man nicht. Viele Yeziden leben in Niedersachsen, besonders im Raum Celle. Für Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen ist das Rückführungsabkommen „heikel“, sagt Sigmar Walbrecht, Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Niedersachsen. Insbesondere die Situation der Yeziden in Syrien sei bedrohlich. „Sie gelten dort als ‚Unreine‘, sind vogelfrei, und es droht ihnen Folter“, berichtet Telim Tolan, Erster Vorsitzender des Zentralrats der Yeziden in Deutschland.

Auch Hourans Familie befürchtet das Schlimmste, wenn die Schwangere am Donnerstag aus der Abschiebehaft in Langenhagen über Wien nach Damaskus gebracht wird. „Sie hat niemanden da, ihr Leben ist hier“, sagt ihr Onkel Majed el-Scheich. Doch die Rechtslage um eine mögliche Aufenthaltsgenehmigung ist kompliziert: Im Jahr 2000 floh Houran nach Deutschland. Ein Asylantrag, den sie aus Angst vor ihrem Heimatland unter falschem Namen stellte, wurde abgelehnt. Bis Anfang Juli verlängerten die Behörden regelmäßig ihre Duldung, als nun ihre Papiere aus Syrien eintrafen, wurde die Abschiebung vorbereitet. Auch dass sie schwanger und nach kurdischem Recht mit einem Mann verheiratet ist, der über eine Aufenthaltsgenehmigung „auf Probe“ verfügt, zählt nicht.

Das ist „skandalös“, findet der Flüchtlingsrat. Der Rechtsbeistand der Familie versucht nun, die Abschiebung doch zu verhindern. Den Demonstranten wurde gestern wenig Hoffnung gemacht. „Houran erfüllt keine Voraussetzung der Bleiberechtsregelung“, hieß es aus dem Ministerium.

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