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Aus der Stadt Demonstration gegen ACTA-Abkommen
Hannover Aus der Stadt Demonstration gegen ACTA-Abkommen
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10:03 13.02.2012
1500 Demonstranten haben sich am Sonnabend auf dem Opernplatz versammelt. Quelle: HAZ
Hannover

Gegen Mittag hatten sich etwa 1500 Teilnehmer zu der Demonstration auf dem Opernplatz versammelt. Darunter waren einige Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Besseres Hannover". Demonstrationsteilnehmer hatten nach Polizeiangaben vom Sonntag die Rechten erkannt. Die mit Papiermasken verhüllten Mitglieder der Gruppe hatten die Holzlatten zerbrochen, an denen sie ihre Transparente befestigt hatten, um sie als Schlagstöcke benutzen zu können. Nach verbalen Auseinandersetzungen und Rangeleien zwischen den beiden Gruppierungen griff die Polizei ein und nahm 26 Rechte vorübergehend in Gewahrsam.

Der Veranstalter, das „Bündnis gegen ACTA“, distanzierte sich bereits im Vorfeld von den Rechtsextremisten. „Wir akzeptieren keine fremdenfeindlichen Parolen und werden auffällige Vorfälle der Polizei melden“, sagte ein Sprecher. Die Gruppe „Besseres Hannover“ hatte zuvor im Internet zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.

Bei einer Demonstration gegen das ACTA-Abkommen ist es am Sonnabend auf dem Opernplatz zu Zusammenstößen zwischen der rechtsextremen Gruppe "Besseres Hannover" und Mitgliedern der linken Szene gekommen.

Das auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben worden. Der Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Deutschland will das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Bedenken angemeldet. Kritiker warnen vor einer Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

Gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA haben am Wochenende mehrere zehntausend Menschen in Deutschland protestiert und eine internet-freundliche Reform des Urheberrechts verlangt. Bei eisiger Kälte gingen allein in München 16.000 Gegner des internationalen Vertrags auf die Straße. In Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen an der Demonstration, in Stuttgart waren es 5000, in Dresden 2800. Die Veranstalter zählten über 100.000 Teilnehmer an den Protestaktionen in mehr als 50 deutschen Städten. In Nordrhein-Westfalen folgten mehr als 10.000 Menschen dem Protestaufruf, nach Polizeiangaben fanden die größten Demonstrationen mit jeweils 2000 Teilnehmern in Düsseldorf und Köln statt. In Hamburg zogen rund 1000 Menschen durch die Innenstadt. In Osnabrück zählte die Polizei 1500 Teilnehmer, in Bremen 2500. Auch in Frankfurt, Mainz und Saarbrücken protestierten Tausende. Mehr als 4000 Demonstranten zogen in mehreren Städten in Sachsen durch die Straßen. Von dem Zwischenfall in Hannover abgesehen, verliefen die Aufmärsche friedlich.

Auf Plakaten forderten Demonstranten in Deutschland „Freiheit im Internet“, „Urheberrecht reformieren statt zementieren“ oder „Raus aus Actanistan“. Kapitalismus-Kritiker aus der Occupy-Bewegung schlossen sich den Protesten ebenso an wie Bundestagsabgeordnete der Grünen. Einige Demonstranten trugen Masken der Internet-Protestbewegung Anonymous, die sich in der Vergangenheit zu Angriffen von Hackern auf Computersysteme bekannt hat.

„Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer zeigt, dass das Thema wichtig ist“, sagte der Veranstalter der Münchener Demonstration, Roland Jungnickel.

vmd/jhf/frx/dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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