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Aus der Stadt Demonstration vor HCC gegen „Die Freiheit“
Hannover Aus der Stadt Demonstration vor HCC gegen „Die Freiheit“
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22:18 29.07.2012
Von Bärbel Hilbig
Am Samstagmittag protestierten rund ein Dutzend Demonstranten gegen den Parteitag der hannoverschen Partei „Die Freiheit“. Quelle: Alexander Körner
Hannover

An Sendungsbewusstsein mangelt es nicht am Sonnabend in einem kleinen Saal im Hannover Congress Centrum. „Wir müssen den Menschen die Augen öffnen“, sagt Ingo Jäckel vom Bundesvorstand der rechtspopulistischen Gruppierung „Die Freiheit“. Zum Bundesparteitag sind ganze 107 Delegierte angereist. Die Splitterpartei zählt bundesweit deutlich unter 2000 Mitglieder, knapp 200 davon in Niedersachsen. Jäckels Thema ist die Schuldenkrise in Europa, er polemisiert gegen die gemeinsame Währung und den Einsatz deutschen Gelds für die Krisenstaaten.

Eine grundlegende Empörung durchzieht den Vortrag. Nach Jäckels Lesart können handelnde Politiker nur naiv oder böswillig sein. Vokabeln wie „Volksverrat“ und „Hochverrat“ fallen. Warum sich nach all dieser Verachtung die Politik der eigenen Partei eher rechtfertigen lässt, bleibt nebulös. Doch Jäckel trifft den Nerv seiner Parteigenossen, wenn er Ängste vor finanziellen Verlusten anspricht und ein Gefühl, nicht gehört zu werden im öffentlichen Diskurs.

In die Schlagzeilen geraten ist „Die Freiheit“ vor allem als islamfeindliche Partei. Der Bundesvorsitzende René Stadtkewitz wiederholt am Sonnabend seinen Satz „Der Islam ist in Europa nicht integrierbar“ und malt eine vermeintlich drohende Islamisierung aus. „Ich meine nicht die Menschen, aber das System Islam“, schiebt Parteigründer Stadtkewitz nach. Differenziert zwischen Islamisten und Islam wird bei ihm dennoch nicht.

Der 47-jährige Ostdeutsche hat eine lange Karriere in der Berliner CDU hinter sich, die 2010 endgültig endete, als er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders einlud. Bereits vorher hatte Stadtkewitz sich gegen den Bau einer Moschee engagiert. Nun hat er eine Partei nach seinem Gusto, in der es neben ihm wenig Wortführer gibt. Diskussionen kommen beim Parteitag kaum auf, und wenn doch, fängt Stadtkewitz sie mit Verweis auf den Zeitplan väterlich-freundlich ab.

Die Enttäuschten fühlen sich aufgehoben und verstanden. Manche haben früher Erfahrungen in anderen Parteien gemacht, von CDU über FDP bis zur SPD. Zwei Mitglieder der lokalen Populistenpartei „Die Hannoveraner“ mischen gleichzeitig bei „Die Freiheit“ mit. Die kleine Partei eint ein erstaunlich breites Spektrum: Neben Anzugträgern und adrett gekleideten Frauen gibt es auch den einen oder anderen Mann, der mit Zopf oder glatt rasiertem Schädel, mit Tätowierung oder geflochtenem Bart signalisiert, dass eine Anstellung als Bankmitarbeiter nicht Ziel der Lebensplanung ist. Der 63-jährige Jäckel hat als Geschäftsführer gut verdient, er lebt nun als „Privatier“, wie er selbst es bezeichnet. „Ich kann es mir leisten, jetzt Politik zu machen“. Und so fordert er „eine schnelle Verurteilung von Gewalttätern“ oder auch eine „Förderung des natürlichen familiären Umfelds“.

Vor dem   HCC finden sich mittags rund ein Dutzend Linke, Grüne und Jusos zum symbolischen Protest. „Diese Partei treibt einen Keil in unsere Gesellschaft“, sagt Belit Onay von der türkischen Gemeinde Niedersachsen. Tobias Leverenz (Grüne) kritisiert, hier solle eine Minderheit diskreditiert werden.

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