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Aus der Stadt Üstra-Chefs sollen fristlos und ohne Abfindung rausfliegen
Hannover Aus der Stadt Üstra-Chefs sollen fristlos und ohne Abfindung rausfliegen
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00:15 17.12.2017
Im April präsentierten Wilhelm Lindenberg (links) und André Neiß das neue Üstra-Logo. 
Im April präsentierten Wilhelm Lindenberg (links) und André Neiß das neue Üstra-Logo.   Quelle: Katrin Kutter
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Hannover

  Den beiden am Freitag freigestellten Üstra-Vorständen André Neiß und Wilhelm Lindenberg soll fristlos gekündigt werden. Nach Informationen der HAZ will der Aufsichtsrat die Kündigungen aussprechen, sobald der Ablehnungsbescheid der Landesnahverkehrsgesellschaft des Landes Niedersachsen (LNVG) für den Hybridbuszuschuss eingetroffen ist. 

Wie berichtet, hatte die Üstra den Auftrag für den Kauf der Busse erteilt, ohne dass der Förderbescheid vorlag. Das ist nach den geltenden Regeln nicht erlaubt. Es geht um eine Zuschuss von 1,85 Millionen Euro für elf Busse. „Eine Förderung aufgrund einer Kulanzregelung wäre ein Präzedenzfall zwischen Harz und Nordsee“, sagte LNVG-Sprecher Rainer Peters. „Den wollen wir nicht schaffen.“

Da werden Erinnerungen wach: 125 Jahre wird die Üstra in diesen Tagen alt, und ihre Geschichte ist eng mit der Hannovers
 verknüpft. Ein Rückblick in Bildern.

Allerdings kann es noch ein paar Wochen dauern, bis die LNVG den Ablehnungsbescheid verschickt. Zunächst ist noch eine Anhörung der Üstra vorgesehen, sagte Peters am Mittwoch. Das sei bei einer bevorstehenden Ablehnung eines Zuschusses der übliche Weg, berichtete er. Es gebe aber keine Zweifel, dass die LNVG die Förderung ablehne. „Die Fördervoraussetzungen sind nicht erfüllt“, betonte Peters. Er rechnet mit der offiziellen Ablehnung für den Januar. 

Im Regionshaus ist man sich sicher, dass die beiden Vorstände gegen die fristlose Kündigung gerichtlich vorgehen werden. Dann müsse man schauen, wie man zueinander komme, heißt es an der Hildesheimer Straße. 

Laut Üstra-Geschäftsbericht für das Jahr 2016 erhielt Neiß als Vorstandschef bisher ein Grundgehalt von 270.000 Euro. Außerdem sind aufgelistet sonstige Vergütungen in Höhe von 15.000 Euro und einer Tantieme in Höhe von 81.000 Euro. Die Tantieme bemisst sich danach, „inwieweit bestimmte unternehmserfolgsspezifische und persönliche Ziele erreicht wurden“. Insgesamt ergibt das die Summe von 366.000 Euro. Lindenberg hat ein Grundgehalt von 235.000 Euro, eine sonstige Vergütung von 14.000 Euro und eine Tantieme von 71.000 Euro, das ergibt eine Gesamtsumme von 320.000 Euro. Hinzu kommen für beide pro Jahr insgesamt 223.000, die für die Ruhestandsbezüge zurückgehalten werden. 

Jeden Tag befördert die Üstra Zehntausende Hannoveraner zur Arbeit, zur Universität oder in die Schule. Das sollten Sie über das Unternehmen wissen.

Bei einer fristlosen Kündigung würden Neiß und Lindenberg kein Gehalt mehr bekommen. Solange sie freigestellt sind, erhalten sie lediglich das Grundgehalt. Regionsverkehrsdezernent Ulf-Birger Franz, der auch Üstra Aufsichtsratschef ist, hatte am Freitag angekündigt, dass er versuchen wolle, die Vertragslaufzeiten vorzeitig zu beenden. Neiß ist noch bis Mitte 2020 als Vorstandschef bestellt, Lindenberg bis Ende 2018. Am Freitag hatte der Aufsichtsrat den Manager Volkhardt Klöppner und die bisherige Betriebsratsvorsitzende Denise Hain zu neuen Vorständen bestellt. 

Im Jahr 2011 hatte der Zoo seinem damaligen Geschäftsführer Klaus-Michael Machens gekündigt, nachdem Regionspräsident Hauke Jagau vorher angekündigt, den Vertrag mit Machens nicht mehr verlängern zu wollen. Der Grund für die fristlose Kündigung: Machens wollte nicht darauf verzichten, eine Rechtsschutzversicherung, die der Zoo bezahlte, gegen das Unternehmen einzusetzen. Machens hatte gegen seine Kündigung geklagt. Letztlich einigte er sich mit dem Zoo in einem Mediationsgespräch beim Oberlandesgericht Celle. Über den Inhalt der Abmachung hatten beide Seiten Stillschweigen vereinbart. 

Von Mathias Klein