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Aus der Stadt Der Fall Härke erschüttert das Rathaus
Hannover Aus der Stadt Der Fall Härke erschüttert das Rathaus
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00:16 23.10.2017
Von Andreas Schinkel
Unter Druck: Harald Härke. Quelle: von Meding/Archiv/Montage
Hannover

Der Paukenschlag im hannoverschen Rathaus hallt noch lange nach. Personal- und Kulturdezernent Harald Härke (parteilos), einer der mächtigsten Männer in der Stadtverwaltung, muss sich einem Disziplinarverfahren stellen. Ihm wird vorgeworfen, seiner Lebensgefährtin eine Stelle im Kulturbüro verschafft zu haben. In der Ratspolitik gibt es derzeit kaum ein anderes Thema. Die SPD ist empört, die CDU fordert lückenlose Aufklärung der „Rathaus-Affäre“, die Grünen warnen vor schnellen Urteilen. Derweil steigt der Druck auf Härke, sein Amt schon jetzt vorübergehend aufzugeben.

Grüne: "Vertrauenskrise im Rathaus

Härke sollte sein Amt ruhen lassen, solange das Disziplinarverfahren läuft“, fordert Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung seien verunsichert. Die FDP geht noch einen Schritt weiter. „Ich rate Härke, in den vorzeitigen Ruhestand zu treten“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Die Stadtbeschäftigten bräuchten jetzt Sicherheit.
Grünen-Kulturpolitiker Daniel Gardemin spricht von einer „Vertrauenskrise“ im Rathaus. „Die Stadt Hannover darf keinen Schaden nehmen“, sagt er. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass in der Verwaltung Stellen geschaffen würden, die nicht notwendig sind.

Die CDU wünscht sich mehr Transparenz. „Das Agieren des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit erscheint reichlich dubios und wirft viele Fragen auf“, sagt Hannovers CDU-Vizechef Maximilian Oppelt. Er hegt den Verdacht, dass der einflussreiche Personaldezernent zu unbequem für Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) geworden sei. Tatsächlich stellen sich etliche Fragen.     

Im Kulturausschuss schweigt Härke zu den Vorwürfen

Die Anspannung war ihm deutlich anzumerken. Viel unruhiger, fahriger als sonst wirkte Harald Härke am Freitag im Kulturausschuss des Rates, dem er als Kulturdezernent vorsteht. Bleich war der 63-Jährige; Sachfragen beantwortete er gefasst, aber mit hörbar belegter Stimme. Zwischendurch wanderte der Blick des Mannes, der sonst in den Ausschusssitzungen so oft durch seine Präsenz besticht, aber immer wieder auf sein Handy. Oft knetete er seine Hände, während die Ausschussmitglieder Punkt um Punkt einer langen Themenliste abarbeiteten. Als gleich mehrere Ausschussmitglieder bei der Drucksache „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“, einem Antrag mit zahllosen Änderungsanträgen, eine Diskussion wünschten, entfuhr ihm ein hörbarer Seufzer.

Angesprochen wurde das Thema aber nicht. Man habe im Vorfeld schon über den Flurfunk gehört, dass Härke öffentlich nichts sagen wolle, hieß es nach der Sitzung vonseiten der CDU. Außerdem dürfe sich Härke in einem laufenden Verfahren sowieso nicht äußern. Deshalb habe man von einer Anfrage in dem Ausschuss abgesehen. jr     

Hinter den Kulissen bewegt jetzt aber noch ein anderes Thema die Gemüter: Ein möglicher Streit zwischen Schostok und Härke um einen engen Mitarbeiter des OB. Schon länger will der im Rathaus Dezernent werden, immer wieder schlug Schostok ihn auch vor. Jedesmal jedoch scheiterte das am Veto der Ratsfraktionen.

Nun soll Schostok Härke aufgefordert haben, das Gehalt des Mitarbeiters aufzustocken. Das wiederum soll Härke abgelehnt haben – Begründung: Dies sei rechtswidrig. Das Verfahren gegen Härke sei nun eine Retourkutsche, heißt es. Die Stadt weist das zurück.     

Was wird Hannovers Personaldezernent vorgeworfen?

Offiziell heißt es vonseiten der Stadt: Es habe Unregelmäßigkeiten bei einer Stellenbesetzung im Kulturdezernat gegeben. Der Verdacht besteht, dass Härke seine Dienstpflicht verletzt habe.

Aber was steckt dahinter?

Nach Informationen der HAZ soll der Dezernent seiner neuen, iranischstämmigen Lebensgefährtin eine Stelle für interkulturelle Angelegenheiten verschafft haben. Der Posten ist einer von fünf, die im Kulturbereich mit dem jüngsten Haushaltsbeschluss geschaffen wurden. Härkes Freundin ist bereits bei der Stadt als Sachbearbeiterin beschäftigt, aber in einer anderen Abteilung. Der Posten hätte ihr eine satte Gehaltserhöhung beschert. Sie war angeblich die einzige Bewerberin für die Stelle – für die unter anderem Kenntnisse der türkischen und iranischen Kultur gefordert waren.

Ist die Stelle nun besetzt worden?

Nein, das Verfahren wurde gestoppt, und zwar dem Vernehmen nach von Härke selbst. Nach Informationen der HAZ hat der städtische Personalrat der Besetzung anfangs sogar zugestimmt, später aber Fragen gestellt. Offiziell will sich der Personalrat nicht dazu äußern. Die Arbeitnehmervertreter verteilten am Freitag im Rathaus ein Flugblatt: Man sei „geschockt und überrascht“ von den Nachrichten aus der Führungsriege: „Wichtig ist für uns eine lückenlose Aufklärung und die Einhaltung der städtischen und gesetzlichen Vorschriften.“

Warum hat der OB nicht früher eingegriffen?

Wer wann was wusste, ist schwer zu sagen und dürfte Gegenstand der internen Ermittlungen werden. Fest steht, dass Schostok bereits am 6. Oktober das Disziplinarverfahren eingeleitet hat, die Ratspolitik wurde aber erst am Donnerstag, 19. Oktober, informiert. Dem Vernehmen nach hat Schostok bereits im September das Gespräch mit dem Dezernenten gesucht. Nach anderen Informationen soll er schon deutlich früher von den Vorgängen gewusst haben.

Wird Härke noch mehr vorgeworfen?

Auch hier dürfte die Antwort erst durch weitere Ermittlungen ans Licht kommen. Aus Ratskreisen ist zu hören, dass die zweifelhafte Stellenbesetzung „kein Einzelfall“ gewesen sein soll. Aus der Verwaltung habe man gehört, die Beweislage sei „erdrückend“.

Wer führt die Ermittlungen?

Zugespitzt formuliert: Die Verwaltung ermittelt gegen sich selbst. Das Rechtsamt, eine Behörde, die unmittelbar dem Oberbürgermeister unterstellt ist, wird die Nachforschungen übernehmen, aber das ist auch gesetzeskonform. „Zuständige Disziplinarbehörde für Beamte der Landeshauptstadt ist der Oberbürgermeister“, teilt die Kommunalaufsicht mit.

Wie geht es jetzt weiter?

Kommende Woche will Schostok sich noch einmal mit Vertretern der Ratsfraktionen zusammensetzen. Bei dem Treffen dürfte unter anderem die Frage besprochen werden, ob es weiterere Maßnahmen in der Causa Härke bedarf. Der OB soll sich dafür ausgesprochen haben, dass eine Amtspause für Härke während der Ermittlungszeit angemessen wäre. Die Stadt will das Disziplinarverfahren innerhalb von sechs Monaten abschließen.     

Um diese Frau geht es im Personalstreit

Die Freundin des Kulturdezernenten Harald Härke (63) hat zuletzt mit öffentlichen Veranstaltungen immer wieder für die Förderung von Demokratie geworben. So lud Nima Moraghebi (48) vom Fachbereich Soziales und dem Sachgebiet Integration in ihrer Funktion als Mitarbeiterin der Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus (SDR) im Juni zu einem umfangreichen Demokratiefestival ins Rathaus ein. Unter dem Titel „Youth Goes Democracy“ nahmen 450 Schüler an Tanz- und Theaterworkshops teil, besuchten Workshops und Vorträge der Landeszentrale für politische Bildung und der Polizeiakademie Niedersachsen.

Oberbürgermeister Stefan Schostok dankte in seiner Eröffnungsrede dem Organisationsteam. Für Moraghebi und ihr Team war die Veranstaltung die konsequente Fortsetzung ihrer Arbeit, die mit dem Tag des demokratischen Engagements 2016 im Rathaus und dem Schreibwettbewerb „Sprachgezwitscher“ begann.

Regelmäßig engagierte sie sich bei Workshops für Schülergruppen aus Dänemark oder Südafrika und kümmerte sich in den vergangenen drei Jahren um den Weltkindertag, die Migrationskonferenz 2016 und unterstützte das Planspiel zur Kommunalpolitik „Pimp Your Town“. Zudem ist sie zum Beispiel in den Arbeitsgemeinschaften Medien und Schule, Salafismus und dem Netzwerk Kinderdemokratie aktiv. Weil viele ihrer Projekte in der Regel mehrere Dezernate der Stadt berührten, suchte Moraghebi den Wechsel ins Kulturbüro.

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