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Aus der Stadt Der Minister redet - und sagt fast nichts
Hannover Aus der Stadt Der Minister redet - und sagt fast nichts
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20:57 24.07.2014
Von Mathias Klein
Darum geht: Der umstrittene Wahlaufruf an den Stadtbahn-Haltestellen. Quelle: Archiv
Hannover

Der SPD-Politiker muss am Vormittag auf eine dringliche Anfrage der FPD-Landtagsfraktion antworten, in der es im Kern darum geht, ob die umstrittene Wahlmotivationskampagne die Stichwahl um den Regionspräsidenten beeinflusst hat. „Es ist zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht meine Aufgabe, mich darum zu kümmern“, sagt Pistorius. Jetzt müsse zunächst die am kommenden Dienstag tagende Regionsversammlung über den Wahleinspruch der CDU entscheiden. Ob dann die Kommunalaufsicht des Innenministeriums von ihrer Klagemöglichkeit gegen diese Entscheidung Gebrauch mache, hänge von der Entscheidung und deren Begründung ab.

Wie berichtet, hat die CDU-Fraktion Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. Fraktionschef Bernward Schlossarek bemängelt, dass die Kampagne für eine höhere Wahlbeteiligung bei der Stichwahl Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) gegenüber Herausforderer Axel Brockmann (CDU) bevorzugt habe. Wahlleiter Axel Priebs hat das am Mittwoch in einer Stellungnahme zurückgewiesen.

In der gestrigen Debatte im Landtag versuchten Abgeordnete von CDU und FDP immer wieder mit konkreten Fragen zur Rechtseinschätzung in diesem bundesweit einmaligen Fall Pistorius aus der Reserve zu locken. Wortführer sind der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birk­ner aus Garbsen und der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann aus Burgwedel. „Alles was ich hier sage, könnte Einfluss auf die Entscheidung der Regionsversammlung nehmen“, betont Pistorius in seinen Antworten mehrmals. Einmal kommt dann aber doch noch ein kleiner Hinweis an die Re­gionsverversammlung, vielleicht ein versteckter Wunsch des Ministers: Es könne auch sein, dass die Regionsversammlung in der Angelegenheit zunächst weitere Prüfaufträge erteile. Pistorius wies Kritik aus den Reihen der SPD am Wahleinspruch zurück. Es sei ein demokratisches Recht, gegen eine Wahl rechtliche Bedenken geltend zu machen, meinte er. Nach 40 Minuten war die Fragestunde beendet, nach einer Entscheidung der Regionsversammlung will der Innenminister konkreter werden.

Am Donnerstag haben sich die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Hannover, Walter Meinhold und Torben Klant, zu Wort gemeldet, beide sitzen im Wahlausschuss zur Regionspräsidentenwahl. In einer Pressemitteilung rechtfertigen sie die Wahlmotivationskampagne. Eine „unzulässige Einwirkung auf das Wahlergebnis durch die Informationsmaßnahmen des Wahlleiters“ habe es nicht gegeben, schreiben sie.

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