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Aus der Stadt Der Kämmerer und die Schulden
Hannover Aus der Stadt Der Kämmerer und die Schulden
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20:43 22.05.2012
Von Bernd Haase
Foto: „Eine Insolvenz hätte disziplinierende Wirkung“: Hannovers Stadtkämmerer Marc Hansmann sorgt mit seinem Buch zur Staatsverschuldung für Aufsehen.
„Eine Insolvenz hätte disziplinierende Wirkung“: Hannovers Stadtkämmerer Marc Hansmann sorgt mit seinem Buch zur Staatsverschuldung für Aufsehen. Quelle: Surrey
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Dass ein eher kleines Buch aus dem wirtschafts- und finanzwissenschaftlichen Bereich mit einem veritablen Aufmacher auf der Literaturseite der Süddeutschen Zeitung gewürdigt wird, kommt auch nicht alle Tage vor. Marc Hansmann, Kämmerer der Stadt Hannover, hat das jetzt geschafft. Es mag an dem provozierenden Titel liegen und an der Aktualität, die sein Thema hat: „Vor dem dritten Staatsbankrott? Der deutsche Schuldenstaat in historischer und internationaler Perspektive“.

Hansmann hat sich im März aus dem Rathaus verabschiedet, weil er sich in Elternzeit um seine jetzt acht Monate alte Tochter Anna kümmern will. Das nimmt er ernst und wehrt deshalb Medienanfragen ab. Mit den im Buch beschriebenen Dingen beschäftigt er sich schon seit längerem - nicht nur als Hüter der hannoverschen Stadtkasse, sondern auch mit Lehraufträgen an der Leibniz-Uni, wo er über Finanzgeschichte und Kommunalfinanzen referiert.

Das Wort Staatsbankrott klingt, vor allem für deutsche Ohren, als würde der Teufel an die Wand gemalt. Hansmann hat aber keinen Reißer vorgelegt, der auf Ängste wegen der jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten und in Staaten wie Griechenland spekuliert. Er hält sich an Fakten. Da sind zunächst einmal die historischen. Die ersten beiden Staatsbankrotte in Deutschland beschreibt er als Folgen der verlorenen Weltkriege. Der nächste rasante Schuldenanstieg sei dann der Wiedervereinigung zu verdanken gewesen. Noch nie habe sich ein Staat in Friedenszeiten derart in die Miesen gestürzt wie Deutschland in den Jahren nach 1990. Aber schon vorher habe die damalige Bundesrepublik nicht als Vorbild für solide Haushaltspolitik getaugt. Üppige öffentliche Investitionen seien auf Pump finanziert worden, und seit Mitte der achtziger Jahre schon liege der Schuldendienst dafür signifikant über dem Aufnahmevolumen neuer Kredite. „Wir schaffen keine Werte mehr für unsere Nachkommen, sondern leben längst auf deren Kosten“, folgert der Autor, der deshalb auch von schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen nichts hält.

In seiner Rolle als Stadtkämmerer muss sich Sozialdemokrat Hansmann tagtäglich mit den Folgen dieser Politik befassen und ein Konsolidierungsprogramm nach dem anderen vorlegen. Dabei hat er auch Unpopuläres ins Gespräch gebracht - Museumsschließungen beispielsweise oder Steuererhöhungen. Vieles davon fasst die Politik nicht an. Für dieses Gebaren findet er in seinem Buch die schöne Formulierung vom „Schuldenstaat, der ausgeben will wie die SPD, aber nur einnehmen wie die FDP.“ Die Politik habe den falschen und deshalb fatalen Eindruck erweckt, dass das auf Dauer gutgehen könne. Der Hang zum Schuldenmachen, findet Hansmann, ist im föderalen System sogar institutionell verankert. Die Länder hätten kaum eigene Einnahmequellen, könnten daher nur Ausgaben kürzen, um Defizite abzubauen. Der Wille dazu sei aber nicht zu erkennen. Stattdessen bürdeten die Länder den Kommunen per Gesetz Ausgaben und Kosten auf und beraubten sie so ihrer finanziellen Spielräume.

Soweit der Befund, der mit vielen Tabellen und Grafiken hinterlegt ist. Es gibt aber auch ein Kapitel, das letzte, das sich mit Lösungsvorschlägen befasst. Das meiste davon gehört in die Kategorie bittere Pille. Geht es nach Hansmann, können sich die Politiker die Diskussion über die Schuldenbremse sparen - „rechtliche Begrenzungen haben in der Geschichte noch nie funktioniert und werden über Bord geworfen, wenn es anfängt, weh zu tun - siehe Maastricht-Kriterien“, sagt er. Wenn die Politik sich weiterhin Ausgabenkürzungen und angemessenen Steuererhöhungen verweigere, bleibe nur Inflation und am Ende Insolvenz. Eine Staatsinsolvenz hält Hansmann deshalb sogar für ein geeignetes Mittel - unter der Bedingung, dass sie geordnet abläuft: „Das hätte disziplinierende Wirkung.“

Bleibt die Beantwortung der im Titel gestellten Frage, ob man sich also schon auf den Staatsbankrott einrichten muss. Der Autor beantwortet sie mit nein: Solange die Banken den öffentlichen Haushalten noch Geld leihen würden, drohe nichts dergleichen. Es sei aber eine Illusion zu glauben, dass dies ewig so bleibe.

„Vor dem dritten Staatsbankrott?“, Oldenbourg-Verlag, 114 Seiten, 16,80 Euro, ISBN 978-3-486-71288-9

Tobias Morchner 22.05.2012
Bernd Haase 22.05.2012
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