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Aus der Stadt Der „Teewurst-Fall“ empört die Politik
Hannover Aus der Stadt Der „Teewurst-Fall“ empört die Politik
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20:41 19.11.2009

Die Frau hat gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht Hannover geklagt, verhandelt wird am 2. Dezember.

Die Entscheidung der Caritas ist für den hannoverschen SPD-Chef Walter Meinhold nur schwer nachvollziehbar. „Ich bin menschlich sehr erschrocken“, sagte er am Donnerstag. „Im Angesicht dessen, was wir an Vergeudung von Millionensummen erlebt haben, passt da etwas nicht mehr.“ Zwar entschuldige der geringe Wert, um den es in dem Fall gehe, ein Fehlverhalten wie das der Arbeitnehmerin nicht. „Aber der Druck, der durch solch harte Sanktionen ausgeübt wird, trägt in den Betrieben nicht zum guten Klima bei.“

Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Niedersächsischen Landtages, mahnt neue gesetzliche Regelungen für Fälle wie den hannoverschen Teewurst-Diebstahl an. „Die bestehende Rechtsprechung ist aberwitzig“, sagt Toepffer. Seine Kritik richtet sich gegen den Umstand, dass Arbeitgeber nach geltendem Recht den Diebstahl sogenannter geringwertiger Sachen ohne Abmahnung mit dem Rausschmiss quittieren können. „Das Problem ist, dass man solche Dinge vorschieben kann, wenn man einen Mitarbeiter loswerden will.“

Die 40-jährige Pflegehelferin allerdings hatte bereits vor der fristlosen Kündigung Abmahnungen erhalten, wie ihre Anwältin Sabine Kiemstedt am Donnerstag bestätigte. Dies deutet nach Auffassung von Kiemstedt aber nur darauf hin, dass die Caritas eine Trennung von der Mitarbeiterin habe forcieren wollen. Wilfried Engelke, FDP-Fraktionschef im hannoverschen Rat und Handwerksmeister, kann die Entscheidung der Caritas für die fristlose Kündigung „nachvollziehen“, eben weil es zuvor bereits Abmahnungen gegeben habe. Linken-Fraktionschef Michael Höntsch dagegen zeigt sich von dem Teewurst-Fall „als Christ und als Linker entsetzt“. Tina Kolbeck, Sprecherin des DGB-Niedersachsen, nennt die Kündigung „empörend“ angesichts „dicker Abfindungen“ für Banker, die „viel weitreichendere Fehler machen“. Für den DGB ist die Häufung von Kündigungen aus nichtigen Anlässen eine Folge der Finanzkrise.

Der Sprecher des hannoverschen Arbeitsgerichts, Kilian Wucherpfennig, räumt zwar ein, dass sich die Zahl der Verfahren gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent erhöht habe. Er betont aber, dass es auch in der Vergangenheit fristlose Kündigungen bei geringwertigem Diebstahl gegeben habe – Kündigungen, die zumeist von den Arbeitsgerichten bestätigt wurden.

von Felix Harbart
 und Heinrich Thies

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