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Aus der Stadt Diakonie kürzt Streikenden das Gehalt
Hannover Aus der Stadt Diakonie kürzt Streikenden das Gehalt
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17:43 22.02.2012
Foto: Fordern das Streikrecht und mehr Geld: Diakonie-Beschäftigte am Friederikentift.
Fordern das Streikrecht und mehr Geld: Diakonie-Beschäftigte am Friederikentift. Quelle: Rainer Surrey
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Hannover

Der Konflikt um einen Tarifvertrag für die Diakoniebeschäftigten spitzt sich zu – trotz des freiwilligen Angebots, das die Arbeitgeber in der vergangenen Woche vorgelegt hatten. Bis zu 410 Mitarbeiter gingen am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben zumindest zeitweilig auf die Straße. Erstmals kündigte die Unternehmensleitung an, den Streikenden für die Dauer des Fernbleibens das Gehalt zu kürzen. „Das sollen sie ruhig machen“, kommentierte eine Vertreterin der Gewerkschaft ver.di: „Damit würde die Diakonie endlich das Streikrecht der Beschäftigten anerkennen – willkommen im 21. Jahrhundert.“

Seit Monaten schwelt der Ärger um die Bezahlung der Mitarbeiter in kirchlichen Betrieben. Die Arbeitgeberseite beruft sich auf den Verfassungsgrundsatz, der Religionsgemeinschaften Sonderrechte einräumt. Die Arbeitnehmerseite fordert, dass Beschäftigte in kirchlichen Firmen grundgesetzlich garantierte Arbeitnehmerrechte wie das Streikrecht und Tarifmitsprache haben sollten.

Um die Wogen zu glätten, hatten die Diakonischen Dienste Hannover (DDH) einen freiwilligen Gehaltszuschlag von insgesamt 2,8 Millionen Euro angekündigt. Ärzte sollen 2,9 Prozent mehr bekommen, die übrigen Beschäftigten 1,6 Prozent. „Vor diesem Hintergrund ist es besonders unverständlich, dass ver.di gerade uns für neue Protestaktionen ausgesucht hat“, sagte DDH-Sprecher Achim Balkhoff am Nachmittag. Der neuerliche Streikaufruf sei offenbar „weniger aus ökonomischen als aus rein ideologischen Gründen erfolgt“, heißt es in einer DDH-Stellungnahme. Geschäftsführer Utz Wevel bezeichnete die Streikaufrufe als „nicht mehr hinnehmbar“. Wer den Aufrufen folge, müsse „für die Zeit der Arbeitsniederlegungen mit Gehaltsabzügen rechnen“. Ein Verrechnen mit möglichen Zeitguthaben oder ein Nacharbeiten sei arbeitsrechtlich nicht möglich, hieß es im Unternehmen.

Am Dienstag haben sich mehr als 400 Beschäftigte der Diakonischen Dienste Hannover am dritten Warnstreik beteiligt.

Die Gehaltskürzung wird vermutlich nur wenige der Protestierenden treffen . Die meisten waren nicht durchgehend von 10 bis 14.30 Uhr beim Streik, sondern nur kurzzeitig, was von der Firmenleitung bisher als „kreative Mittagspause“ geduldet wurde. ver.di-Sekretärin Brigitte Horn berichtete allerdings, dass schriftliche Ermahnungen wegen der Teilnahme am Ausstand ergangen seien und sogar Abmahnungen angedroht worden seien. „Wir halten Streikverbote für grundgesetzwidrig“, sagt sie.

Vor Henrietten- und Friederikenstift und weiteren Einrichtungen der Diakonie in Hannover forderten die Arbeitnehmer am Mittwoch einen Angleich der Gehälter an die ihrer Kollegen in kommunalen Häusern und Universitätskliniken. Im freiwilligen Angebot der DDH sahen viele von ihnen den Versuch, den Protest zu spalten. „Warum sollen Ärzte prozentual höhere Zuschläge erhalten als andere Beschäftigte“, fragte ein Arzt. Er rechnete vor, dass Diakonie-Mitarbeiter in sechs Jahren bis zu 70.000 Euro weniger verdienten als Kollegen in anderen Einrichtungen. Die Unternehmensleitungen weisen das regelmäßig zurück.

Zu den streikenden Mitarbeitern am Friederikenstift gehörte am Mittwoch auch der Unfallchirurg Gunnar Jensen. „Wir wurden von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt“, sagt der Facharzt. „Unterm Strich verdienen Diakonie-Mitarbeiter in sechs Jahren etwa 50.000 bis 70.000 Euro weniger als die Kollegen.“ Auch Nachtzuschläge lägen weit unter dem Niveau. Am Henriettenstift demonstrierte IT-Mitarbeiter Ingolf Gutzeit. „Ich arbeite seit 30 Jahren für die Diakonie. Seitdem die Tarife von einer arbeitsrechtlichen Kommission ausgehandelt werden, stehen die wirtschaftlichen Belange im Vordergrund. Ich möchte einen fairen Tarifvertrag.“

Zu streikbedingten Beeinträchtigungen für die Patienten kam es in den Einrichtungen am Mittwoch kaum. ver.di ruft für den 10. März, wenn die Konföderationssynode in Hannover tagt, zu einer Demonstration auf. Auch sollen die Streiks im März fortgesetzt werden.

Jan Sedelies und Conrad von Meding

22.02.2012
Juliane Kaune 22.02.2012
Gunnar Menkens 22.02.2012