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Aus der Stadt Die Angst vor dem Amt
Hannover Aus der Stadt Die Angst vor dem Amt
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00:23 20.06.2014
Von Andreas Schinkel
Eingang zum Jocbenter der Region Hannover.
Eingang zum Jocbenter der Region Hannover. Quelle: Barbora Prekopova
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Hannover

Wenn wieder so ein Brief vom Jobcenter ins Haus flattert, eng bedruckt mit Bandwurmsätzen, winkt mancher ab. „Viele Hartz-IV-Empfänger aus Einwandererfamilien sprechen kaum Deutsch“, sagt Volker Ritter, Mitglied des Erwerbslosenausschusses bei der Gewerkschaft ver.di. „Wie sollen sie da die Behördenanweisungen verstehen?“ Auch gebe es unter Langzeitarbeitslosen etliche Menschen mit psychischen Problemen, die oft monatelang ihre Briefkästen nicht öffneten. Oder Suchtkranke, denen es schwer fällt, selbst einfache Texte zu begreifen. Da könne es durchaus passieren, dass ein Termin beim Arbeitsberater versäumt wird - trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung. „Und alle haben sie Angst vorm Amt. Davor, dass ihnen das wenige Geld, das sie bekommen, weggenommen wird“, sagt der Arbeitslosenhelfer. Nach seiner Erfahrung lehnten sich die wenigsten gegen die Sanktionsbescheide vom Amt auf. „Nur wer gebildet ist oder Kontakte zu Anwälten hat, legt Widerspruch ein“, sagt Ritter.

Die Chancen aber, mit dem Widerspruch vor Gericht durchzukommen, stehen nicht schlecht. Wie jetzt durch eine Anfrage der Linken im Bundestag bekannt wurde, urteilten die Richter in Deutschland im vergangenen Jahr in 42 Prozent der Fälle zugunsten der Hartz-IV-Empfänger. In der Region Hannover dürften die Zahlen nicht allzu sehr vom Bundestrend abweichen. Aus Anwaltskreisen ist zu hören, dass solche Widerspruchsverfahren ein einträgliches Geschäft sind. Denn das Jobcenter hat bei Sanktionen, die aufgrund von Terminversäumnissen verhängt werden, einen schweren Stand.

Leichtes Spiel für Anwälte

Das Amt muss den Nachweis erbringen, dass ein Langzeitarbeitsloser die schriftliche Einladung zum Beratungsgespräch tatsächlich erhalten hat. Ist der Brief nicht per Einschreiben zugestellt worden, was aus Kostengründen ausgeschlossen ist, gelingt dieser Nachweis nur in seltenen Fällen. Ein leichtes Spiel für Anwälte, die Sanktionen häufig abschmettern können. Schwieriger wird es dagegen bei sogenannten Pflichtverstößen, etwa wenn Hartz-IV-Empfänger die mit dem Jobcenter vereinbarte Zahl von Bewerbungen nicht abgeschickt haben oder wenn sie bei Förderkursen fehlen. Die überwiegende Zahl der Regelverstöße, die Sanktionen nach sich ziehen, sind aber verpasste Termine mit dem Arbeitsberater.

„Wir geben unseren Kunden immer die Möglichkeiten, den Grund für ihr Versäumnis anzugeben“, sagt Anna Paula May vom Jobcenter Region Hannover. Erst wenn die Gründe nicht nachvollziehbar seien oder eine Antwort ganz ausbleibe, greife man zu Sanktionen. Diese können durchaus rigoros ausfallen: Zehn Prozent der monatlichen Hartz-IV-Bezüge streicht das Jobcenter bei unentschuldigtem Fehlen, und das drei Monate lang. Wird ein Förderkurs geschwänzt, sind es sogar 30 Prozent der Zuwendungen. Die Sanktionen können sich addieren, bis am Ende nichts mehr vom Sozialgeld übrig bleibt. Lebensmittelgutscheine sollen dann das Überleben sicher.

Sanktionen bleiben die Ausnahme

Aktuelle Zahlen des Jobcenters belegen, dass Langzeitarbeitslose im Wesentlichen mit ihren Beratern kooperieren. So kürzte das Amt im Februar 2014 1200 Personen die staatlichen Bezüge. Das sind nur 3,2 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) in der Region Hannover – ein Wert, der unterhalb des niedersächsischen Durchschnitts liegt. Männer bekommen häufiger Strafen aufgebrummt als Frauen. Ausländer wiederum sind von Sanktionen seltener betroffen als Deutsche. Im Zeitraum von März 2013 bis Februar 2014 hat das Jobcenter fast 17 300 Sanktionen verhängt. In der Mehrzahl der Fälle waren Meldeversäumnisse der Anlass, also ein Fehlen bei Beratungsterminen. Diese Versäumnisse machen einen Anteil von fast 73 Prozent aus. Die übrigen Sanktionen gingen auf Pflichtverletzungen zurück, etwa den Abbruch von Förderkursen. Insgesamt wurden fast 8000 Personen die Bezüge gekürzt.

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